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Personalnot
Pflege-Verhandlungen: Personalrat der Uniklinik plant eigenen Vorschlag

Die Gewerkschaft Verdi erhält die Streikdrohung gegen die Uniklinik aber aufrecht.
Die Gewerkschaft Verdi erhält die Streikdrohung gegen die Uniklinik aber aufrecht. FOTO: Foto: Frank Kirchhoff/UKS
Homburg. Das Arbeitnehmer-Gremium begrüßt die Bereitschaft der Klinikspitze, eine Vereinbarung zur Entlastung der Pflegekräfte abzuschließen. Von Daniel Kirch

Der Personalrat des Universitätsklinikums des Saarlandes (UKS) hat gestern über den Vorschlag der UKS-Leitung für eine Dienstvereinbarung zur Entlastung der Pflegekräfte diskutiert, aber noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Man habe die Presseerklärung, in der die Klinikspitze am 26. Juli die Dienstvereinbarung vorgeschlagen hatte, „zur Kenntnis genommen“, heißt es in einer Information des Personalrates.

Bei dem Vorschlag der Klinikleitung handelt es sich nach Einschätzung des Personalrats „um die ersten Gedanken des Arbeitgebers zur inhaltlichen Gestaltung einer rechtsverbindlichen Dienstvereinbarung, die sich am Tarifabschluss der Universitätskliniken in Baden-Württemberg orientieren“. Der Personalrat kündigte an, dem Arbeitgeber einen eigenen Vorschlag mit Vorstellungen für alle Beschäftigten der Uniklinik zur Verhandlung zu unterbreiten. Ziel soll der Abschluss einer Dienstvereinbarung mit Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie zur Erleichterung des Arbeitsablaufes sein, wie es im Personalvertretungsgesetz vorgesehen ist. „Wir begrüßen ausdrücklich die erklärte Bereitschaft der Arbeitgeberseite, die Verhandlungen in diesem Sinne zu führen“, erklärte der Personalrat abschließend.

Die UKS-Leitung hatte dem Personalrat angeboten, eine Dienstvereinbarung unter anderem mit folgenden Inhalten abzuschließen: Personaluntergrenzen für die einzelnen Stationen, keine Krankenschwester soll künftig nachts allein auf einer Station arbeiten und Einführung eines Systems, das sicherstellt, dass die Einhaltung der Dienstvereinbarung auch tatsächlich eingehalten werden.



Die Gewerkschaft Verdi hält ihre Streikdrohung für das Universitätsklinikum aufrecht, nach den Sommerferien soll die Urabstimmung starten. Die Gewerkschaft will so einen Entlastungs-Tarifvertrag erzwingen. Eine Dienstvereinbarung genügt ihr nicht, da solche Regelungen aus ihrer Sicht nicht eingeklagt werden können. Die Uniklinik-Spitze ist der Ansicht, dass sie aus rechtlichen Gründen keinen Tarifvertrag abschließen darf.