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Neue Mehrheiten im Stadtrat?

 Für Bürgermeister Klaus Roth (Vierter von rechts) ändert sich durch den Beschluss vom Montagabend nichts am Verfahren zum Baurecht auf dem Enklerplatz. Foto: Thorsten Wolf
Für Bürgermeister Klaus Roth (Vierter von rechts) ändert sich durch den Beschluss vom Montagabend nichts am Verfahren zum Baurecht auf dem Enklerplatz. Foto: Thorsten Wolf FOTO: Thorsten Wolf
Homburg. Die Opposition spricht bereits von Kurswechsel, die CDU selbst nur von einer veränderten Situation auf dem Enklerplatz. Trotzdem ähnelt der Antrag der Christdemokraten sehr den Forderungen der „Allianz der Vernunft“. Diese freut sich über einen neuen Partner. Von Merkur-MitarbeiterThorsten Wolf

Mit der Mehrheit von CDU, der "Fraktion für Homburg" (FFH), der Grünen und der Linken hat der Homburger Stadtrat am Montag ein verändertes Verfahren in Sachen Baurecht für den Enklerplatz beschlossen. Eine noch nicht näher definierte Form der Bürgerbeteiligung soll neue Wege aufzeigen, nachdem der bisherige Einkaufscenter-Investor ECE abgesprungen ist (wir berichteten).

Ermöglicht wurde dieser neue Kurs durch eine neue Position der CDU abseits der bisherigen Ratsmehrheit und einem entsprechenden Antrag. Nun sieht die Opposition der "Allianz der Vernunft" in den Christdemokraten einen neuen "strategischen Partner". Allianz-Sprecher Georg Weisweiler: "Es kam zwar unerwartet und überraschend, aber ich habe mich gefreut, dass die CDU mit ihrem Antrag deutlich gemacht hat, dass sie die Notbremse gezogen hat und eine bemerkenswerte Kehrtwende in Sachen Enklerplatz-Bebauung vollzieht." Gar von einem Ende der großen Koalition von CDU und SPD spricht Weisweiler. In der Sitzung selbst hatte Peter Müller, Sprecher der FFH und Teil der "Allianz der Vernunft", mit sichtlicher Freude von einer 180-Grad-Drehung der CDU gesprochen.

Christian Gläser, der Fraktionssprecher der CDU, bestritt hingegen am Montagabend mehrfach einen Kurswechsel und eine neue Nähe zur Opposition. Vielmehr habe der bisherige Investor ECE mit seiner Absage einen neuen Kurs eingeschlagen. Auf den gelte es nun zu reagieren, eben auch mit einer Bürgerbeteiligung. So müsse zwar weiterhin Baurecht auf dem Enklerplatz geschaffen werden, dies aber orientiert an den Wünschen der Bürger. Damit deckt sich der Antrag der CDU inhaltlich mehr als deutlich mit den Forderungen von FFH, Grünen und Linken. Die nannten einen Planungsbeirat als Instrument der Bürgerbeteiligung.

Doch was ändert der neue Kurs der neuen Mehrheit aus CDU, FFH, Linken und Grünen nun tatsächlich am Baurechtsverfahren? Bürgermeister Klaus Roth (CDU), derzeit Chef der Stadtverwaltung, machte gestern klar: "Der Beschluss ändert an der gegenwärtigen Situation nichts." So werde die Verwaltung auf Basis des schon vom Stadtrat beschlossenen Aufstellungsbeschlusses weiterarbeiten. "Es gibt ja auch keinen Beschluss, der irgendeine Pause im Verfahren festlegt. Die Verwaltung wird entsprechend eines ordnungsgemäßen Handelns jetzt weiter nach vorne schreiten." So stehe als nächstes der Offenlagebeschluss an, also die Beteiligung Betroffener und der Träger öffentlicher Belange. "Dann ist es am Stadtrat, ob er diese Offenlage beschließt oder nicht."

Roth gab auch Einblicke in die Perspektive, sollte wie geplant Baurecht geschaffen werden. "Dann steht eine Obergrenze von 16 00 Quadratmetern Verkaufsfläche fest." Diese könne in gewissen Grenzen abgesenkt werden. "Sollte eine Investor allerdings deutlich unter den genehmigten 16 500 Quadratmetern bleiben, dann muss ab einer Größe von 5000 Quadratmetern eine neue Begutachtung erfolgen. Denn eine zu kleine Geschäftsbebauung bringt keinen Kaufkraft-Zuwachs, sondern nur eine Kaufkraft-Verschiebung. Und diese würde die Innenstadt schädigen."