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Autobahnanschluss Homburg-Ost
Stadt sieht Brunnen nicht in Gefahr

 Die stadteigene und öffentlich zugängliche Karte zur Variante 2 des geplanten Anschlusses Homburg-Ost machen deutlich, dass deren Trasse durch eine Wasschutzgebietszone 2 verläuft, für die Bürgerinitiative Eichwald ein rechtlicher Hinderungsgrund.
Die stadteigene und öffentlich zugängliche Karte zur Variante 2 des geplanten Anschlusses Homburg-Ost machen deutlich, dass deren Trasse durch eine Wasschutzgebietszone 2 verläuft, für die Bürgerinitiative Eichwald ein rechtlicher Hinderungsgrund. FOTO: Thorsten Wolf
Erbach. Verwaltung widerspricht Bürgerinitiative wegen des geplanten A6-Anschlusses Ost durch die Wasserschutzzone. Von Thorsten Wolf

Hat die Stadt Homburg bei ihren Planungen zum neuen Autobahnanschluss Homburg-Ost einen Fehler begangen? Aus Sicht der Bürgerinitiative „Eichwald“ ist dies so, habe man bei den Planungen zur vom Stadtrat empfohlenen Variante 2 mit einem Zubringer durch den Erbacher und Jägersburger Wald doch nicht berücksichtigt, dass die Trasse durch ein Wasserschutzgebiet 2 läuft und drei Brunnen der Stadtwerke Homburg aus ihrer Sicht unbrauchbar macht (wir berichteten).

Dieser Darstellung widerspricht die Stadt nun. Zwar räumte sie am Montag ein, dass „die geplante ‚Anschlussstelle Homburg-Ost‘, wie auch alle anderen Anbindungsvarianten, zum Teil erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Natur haben würden. Die vom Stadtrat als Vorentwurf beschlossene Variante 2 für das weitere Verfahren würde einen starken Eingriff in die Waldfunktion nach sich ziehen, so Stadtpressesprecher Jürgen Kruthoff auf Nachfrage unserer Zeitung. Aber: „Aufgrund ihrer sehr guten verkehrlichen Wirkung und vor allem auch in Bezug auf die bestmögliche Entlastung von Lärm und Staub für die Bürger in Erbach und Reiskirchen wurde diese Entscheidung bewusst getroffen. Die verkehrlichen Auswirkungen der Varianten 1 und 2 sind für Jägersburg sehr ähnlich.“

Dass man nicht ausreichend über das Projekt und die Varianten informiert habe, auch das ließ Kruthoff so nicht stehen. „Im Vorfeld wurde die Öffentlichkeit bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen in Reiskirchen, Bruchhof, Jägersburg sowie im Rathaus informiert. Auch die entscheidende Stadtratssitzung fand öffentlich statt.“



Konkret zur Problematik der geplanten Trassenführung der Variante 2 durch ein Wasserschutzgebiet 2 stellte Kruthoff aus Sicht der Stadt klar: „Die bestmöglichen Varianten 1 und 2 liegen beide in Wasserschutzgebieten 2 und 3, jedoch keine in einem direkten Brunnenschutzgebiet, also Zone 1. Dies gilt auch für die beiden denkbaren Anschlussstellen.“ Auch sei grundsätzlich eine Streckenführung durch eine Wasserschutzzone möglich. Bei der Errichtung von klassifizierten Straßen in einer solchen Zone müssten die Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten (RiStWag) berücksichtigt werden. „Unter Beachtung dieser Richtlinie und entsprechender wasserrechtlicher Genehmigungen ist daher keine Brunnenschließung zu befürchten. Im Übrigen liegen sowohl in diesem Bereich die Autobahn A 6 wie auch die Landstraße L 118 mitten in beziehungsweise in direkter Nachbarschaft von Wasserschutzgebieten 2 und 3.“

Mit der Aussage, ein Straßenbau sei in diesen Wasserschutzzonen möglich, bezieht die Stadt klar Position gegen eine anderslautende Darstellungen von Gerd Braun, einem ehemaligen Mitarbeiter der Stadtwerke. Braun hatte bei einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „Eichwald“ am Freitagabend erklärt, die in diesem Bereich geltende Wasserschutzverordnung schließe für eine Wasserschutzgebietszone 2 den Bau von Straßen aus.

Auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte Jürgen Schirra, der Pressesprecher der Stadtwerke, dass man im Zuge des Bebauungsplanverfahrens die Stadt im Rahmen der so genannten „Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange“ auf die Wasserschutzzone und die Brunnen hingewiesen habe. Mit dem weiteren Verlauf der Planungen habe man aber nichts zu tun.

Damit stehen sich nun zwei Standpunkte bei der rechtlichen Beurteilung der Planungssituation gegenüber: Die Bürgerinitiative „Eichwald“ hält die Planungen für unzulässig, die Stadt für möglich. Wie geht es vor diesem Hintergrund nun weiter? Jürgen Kruthoff: „Derzeit befinden wir uns noch auf der untersten Ebene des Planverfahrens, nämlich dem des Vorentwurfes. Dieses Planverfahren dient dazu, die auftretenden Problemstellungen zu erkennen und gegebenenfalls zu lösen.“ Sprich: Nichts ist in Stein gemeißelt, schon gar nicht der Beschluss des Stadtrates zur Variante 2, denn: „Sollten Eingriffe in den Wasserschutz oder andere Problemstellungen nicht auszugleichen sein, so wäre der Linienverlauf entsprechend zu ändern, oder eine andere Variante als Vorentwurf zu beschließen“, verdeutlichte Kruthoff. „Zurzeit werden alle Stellungnahmen, Bedenken und Belange zusammengetragen, geprüft, gewertet und gewichtet. Erst mit einem Abwägungsbeschluss im Rat kann die Realisierungsfähigkeit festgestellt werden. Danach schließt sich eine erneute Offenlage und Behördenbeteiligung an.“ Was nicht nur unter der Hand bei den städtischen Planungen vielen klar ist, auch das bestätigte Pressesprecher Jürgen Kruthoff am Montag: „Letztlich entscheidet der Bund als Träger der Straßenbaulast, ob die Variante, für die sich der Stadtrat ausgesprochen hat, auch aus wirtschaftlicher Sicht gebaut werden kann.“