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Müllgebühren sind Thema im Stadtrat

Homburg. Die vom Entsorgungsverband Saar (EVS) geplante Anhebung der Müllgebühren wird auch Thema in der nächsten Sitzung des Homburger Stadtrats am Dienstag, 26. Juni, sein. Das Abstimmungsverhalten des Homburger Vertreters in der anstehenden Verbandsversammlung steht auf der Tagesordnung der Zusammenkunft in der kommenden Woche

Homburg. Die vom Entsorgungsverband Saar (EVS) geplante Anhebung der Müllgebühren wird auch Thema in der nächsten Sitzung des Homburger Stadtrats am Dienstag, 26. Juni, sein. Das Abstimmungsverhalten des Homburger Vertreters in der anstehenden Verbandsversammlung steht auf der Tagesordnung der Zusammenkunft in der kommenden Woche.Die Fraktion für Homburg (FFH) hat auch einen Antrag in Sachen Müllgebühren eingereicht. Darin wird gefordert, dass der Homburger Stadtrat sich dafür entscheiden möge, die geplante Erhöhung der Gebühren für die Abfallentsorgung durch den Entsorgungsverband Saar (EVS) abzulehnen. Weiter heißt es: Der Rat "bittet den Oberbürgermeister, dieses ablehnende Votum bei der notwendig gewordenen neuen Abstimmung in der Verbandsversammlung umzusetzen". Die Gebührenerhöhung sei sowohl in der Höhe als auch in der Struktur unangemessen, insbesondere mit Blick auf die Müllvermeidung, heißt es in dem Antrag zur Erläuterung.

Zudem soll der Rat auf eine Reform des EVS drängen. "Der Homburger Stadtrat hält einen einzigen Geschäftsführer beim EVS für völlig ausreichend." Das Ansinnen, das die FFH im Rat vorbringt, geht sogar noch weiter: "Sollte erkennbar sein, dass der EVS nicht in der Lage sein wird, stabile und gerechte Gebühren sicher zu stellen und eigene Reformanstrengungen in der Verwaltung umzusetzen, erwägt der Stadtrat der Homburger Verwaltungsspitze zu empfehlen, aus dem EVS auszutreten."

Nach der vorausgegangenen Verbandstagung des EVS Anfang Mai hatte es von einigen Seiten Kritik an OB Karlheinz Schöner gegeben. Die Homburger Stimmrechte seien zuvor nicht vom Stadtrat legitimiert worden, hatte es dazu geheißen.



Die Gebührenerhöhung war zunächst bei der Versammlung abgesegnet worden. Der Beschluss hatte unter anderem vorgesehen, die Basisgebühr für die 120-Liter-Restmülltonne von 76,90 Euro auf 84,20 Euro anzuheben. Zudem sollte die Biotonnen-Gebühr von 35 auf 58 Euro angehoben werden.

Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD) hatte den Beschluss der Verbandsversammlung des EVS aber gekippt, weil einige Kommunen an der Abstimmung beteiligt waren, die dazu nicht befugt waren.

Nun will der EVS diese Pläne auf der Verbandsversammlung am 27. Juni erneut zur Abstimmung stellen.

Die Sitzung des Homburger Stadtrates war wegen des EVS-Treffens zu den Müllgebühren am Morgen des 27. Juni auf Dienstag, 26. Juni, vorverlegt worden. Da der große Sitzungssaal des Rathauses, Am Forum, der übliche Tagungsort, an diesem Termin aber anderweitig belegt sei, müsse der Stadtrat ausweichen und trifft sich nun im Unterrichtsraum der Feuerwache Homburg-Mitte, Am Hochrech, hieß es von der Stadt. ust