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Fragenkatalog für nächste Stadtratssitzung
Linken-Fraktion hakt in Sachen Kombibad Koi weiter nach

FOTO: Thorsten Wolf
Homburg. Wenn der Homburger Stadtrat am 12. Dezember, 17.30 Uhr, zum letzten Mal in 2019 zusammenkommt, wird wieder das Kombibad Koi Thema sein: der rätselhafte Grundstückserwerb, wegen dessen nach einer Selbstanzeige von Bürgermeister Michael Forster (CDU) inzwischen die Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder der damaligen Stadtspitze ermittelt, die aus Oberbürgermeister Karlheinz Schöner (CDU), Bürgermeister Klaus Roth (CDU) und dem hauptamtlichen Beigeordneten Rüdiger Schneidewind (SPD) bestand. Von Eric Kolling

Die Stadt Homburg hatte durch ihre Tochter HPS eine Teilfläche ohne Wohnhäuser zum Preis von 450 000 Euro erworben, obwohl einige Monate vorher noch ein Angebot für die Gesamtfläche mit Wohnhausbebauung in Höhe von 325 000 Euro vorlag.

Die Linken-Fraktion, die bereits im Vorfeld der letzten Sitzung nachgehakt hatte, gibt sich mit den bisherigen Informationen nicht zufrieden. Fraktionschefin Barbara Spaniol hat einen neun Punkte umfassenden Fragenkatalog an die Verwaltung geschickt, der in der Sitzung beantwortet werden soll. So will man etwa wissen, „welche Erwägungen zu dem Sinneswandel“ bezüglich des Kaufes geführt hätten. Und weiter: „Trifft es zu, dass die damalige Stadtspitze ein enges Verhältnis mit dem Homburger Geschäftsmann gepflegt und dessen Kauf sozusagen wohlwollend begleitet hat? Wie gestalteten sich in diesem Zusammenhang die Verhandlungen und Absprachen mit dem Geschäftsführer im Hinblick auf die final erhöhte Kaufsumme um 125 000 Euro? Hat die Immobilienagentur für den Kauf der gesamten Liegenschaft die gleiche Kaufsumme von 325 000 Euro gezahlt, die auch die Stadt hätte bezahlen müssen oder musste die Immobilienagentur für diesen Erwerb nur einen niedrigeren Betrag aufwenden?“ Da als Begründung für den Kauf auch angegeben worden sei, dass es für die Weiterentwicklung der Fläche „Interessenten aus dem Bereich des Freizeitsports“ gegeben habe, will Spaniol wissen, „welche Interessenten waren bzw. sind das? Welche Verhandlungen wurden bisher geführt? Wie ist diesbezüglich der heutige Sachstand?“.

Die Linken-Fraktionschefin schreibt auch: „Des Weiteren ist der Eindruck entstanden, dass die HPS trotz des erhöhten Kaufpreises nicht schlecht gefahren sei, da sie sich dabei die Abrisskosten für die maroden Häuser in einer Höhe zwischen 80 000 Euro und 300 000 Euro erspart habe. Wie verträgt sich diese Behauptung mit der Tatsache, dass die Immobilienagentur seit dem Erwerb der Liegenschaft diese Häuser bis heute selbst teilsaniert und offensichtlich gewinnbringend weiter vermietet?“



 Die Homburger Fraktions-Chefin der Linken,  Barbara Spaniol.
Die Homburger Fraktions-Chefin der Linken, Barbara Spaniol. FOTO: Linke

Ob die Stadtverwaltung auch der Ansicht sei, dass die Stadt unter Umständen Geld eingespart hätte, wenn nach einem damaligen eigenen Kauf der gesamten Liegenschaft auf dem Höhepunkt der sog. Flüchtlingskrise die hier ankommenden Menschen in diesen Häusern statt in einem Zelt im alten Freibad untergebracht worden wären – das will Spaniol auch wissen. Und warum kein Verkehrswertgutachten erstellt wurde, um etwaige spekulative Effekte zu erkennen sowie was es mit damals abgeschlossenen Options- und Gestattungsverträgen auf sich hat, wer die Vertragspartner und je die maximale Vertragssumme sind. Sollten diese Fragen beantwortet werden, dürfte es spannende Erkenntnisse geben und Licht in die Sache kommen.