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Kreistag diskutiert über Kreisumlage

 Zu den Investitionsmaßnahmen, die der Saarpfalz-Kreis ergreift, gehören auch der Ausbau und die Modernisierung der weiterführenden Schulen, wie hier am Homburger Mannlich-Gymnasium. Für solche Projekte hat der Kreistag auch im Jahr 2017 mit dem Ja zum Haushalt die Weichen gestellt. Foto: Thorsten Wolf
Zu den Investitionsmaßnahmen, die der Saarpfalz-Kreis ergreift, gehören auch der Ausbau und die Modernisierung der weiterführenden Schulen, wie hier am Homburger Mannlich-Gymnasium. Für solche Projekte hat der Kreistag auch im Jahr 2017 mit dem Ja zum Haushalt die Weichen gestellt. Foto: Thorsten Wolf FOTO: Thorsten Wolf
Homburg. Die Kommunen müssen mehr Umlage zahlen, erhalten im Gegenzug vom Saarpfalz-Kreis aber ein Mehr an Leistungen zurück. Thorsten Wolf

Dass sich am Ende alle Fraktionen für ihre Haushaltsreden das einzig funktionierende Mikrofon teilen mussten, mag ein bisschen bildhaft sein für die große Geschlossenheit, mit der der saarpfälzische Kreistag am Donnerstagabend den Haushaltsplan für 2017 verabschiedet hat. Bis auf zwei Enthaltungen (Linke) und eine Gegenstimme (AfD) hieß es "Ja" zu einem Papier, das für die Kommunen im Saarpfalz-Kreis in diesem Jahr vor allem eine erneute Erhöhung der Kreisumlage bedeutet. Das wird die Verwaltungschefs von Gersheim bis Bexbach nicht freuen - auch wenn Landrat Theophil Gallo (SPD) schon vor der Sitzung aus seiner Sicht klar gemacht hatte, dass die Städte vom Kreis mehr erhielten, als sie zahlten. In Euros bedeutet das Finanzierungskonstrukt für Kreise aber eben aktuell eine erneute Erhöhung der Kreisumlage und damit eine konkrete Belastung der Haushalte von Städten und Gemeinden. Vielleicht war auch das der Grund dafür, warum viele Fraktionen am Donnerstagabend erklärten, was der Kreis an Leistungen in die Kommunen zurücktrage - von umfangreichen Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen an den weiterführenden Schulen bis hin zur sozialen Sicherung.

Bei all diesem Engagement gelte es aber, so CDU-Fraktionssprecher Peter Nagel, darauf zu achten, dass der Kreis sich gerade im Bereich der Investitionen nicht überschulde, auch wenn die günstigen Zinsen aktuell die Aufnahme von Krediten empfehle. "Ich denke, das ist sinnvoll und belastet die Kreisumlage im allgemeinen Haushalt relativ wenig. Irgendwann werden wir aber wieder dazu kommen müssen, hier die Investitionen zurückzufahren. Denn wir wollen nicht an den Punkt geraten, dass es für uns, wie beim Land, fast unmöglich ist, aus dieser Schuldensituation wieder herauszukommen." So müsse es das Ziel sein, nach den aktuell laufenden Investitionen, den Haushalt wieder zu konsolidieren.

Es ging am Donnerstagabend aber nicht nur um Zahlen. So machte Dieter Hamm von der SPD deutlich, dass er von der immer wieder andiskutierten Neustrukturierung der Kreise im Saarland nichts halte. Bevor auch er detailliert schilderte, wie sich der Kreis für seine Kommunen engagiere, sagte er: "In den vergangenen Wochen ist die Diskussion um die Demontierung beziehungsweise die Reduzierung der Landkreise wieder einmal geschürt worden." Solche "größeren Verwaltungseinheiten" sprächen aber gegen Bürgernähe und für einen geringeren Einfluss der Bürger auf die politische Willensbildung vor Ort. Auch hätten Studien ergeben, so Hamm, dass Gebietszusammenlegungen keine Steigerung der Effizienz gebracht hätten, "Bürger wenden sich sogar ab", so Hamm.



Hans-Jürgen Domberg von den Grünen bestätigte zwar Gallos Einschätzung, dass der Kreis mehr in den Kommunen leiste, als diese an Kreisumlage zu zahlen hätten, aber: Dies helfe den kleineren Gemeinden wenig. "Die notwendigen Einsparungen, die beispielsweise Gersheim als überschuldete Kommune zu leisten hat, werden durch die diesjährige Erhöhung pulverisiert." So sei die Kreisumlage zwar nötig, sie bedürfe aber dringend einer Überarbeitung mit neuen Überlegungen. Peter Kessler, Fraktionssprecher der Linken, betonte, dass die Aufgabenübertragungen von Bund und Land die Handlungsspielräume des Kreises einschränke. Erich Körner von der Familienpartei verdeutlichte, wie schon Landrat Gallo, dass der Rückfluss von Leistungen des Kreises an die Kommunen deren Kreisumlage-Zahlungen deutlich übersteige. Und auch Körner, der wie SPD, CDU, Grüne und FWG dem Haushalt zustimmte, bezweifelte in diesem Zusammenhang, dass eine Zusammenlegung von Kreisen tatsächlich Einsparungen bringe. "Hier halte ich eine interkommunale Zusammenarbeit für wesentlich effektiver." Lutz Hecker von der AfD schließlich begründete sein "Nein" auch mit der Erhöhung der Kreisumlage, die letztlich die Sparbemühungen der Kommunen "ad absurdum führt".