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Kreis kann nicht so viel investieren wie geplant

Homburg. Der Saarpfalz-Kreis kann nach beschlossenem Haushalt in diesem Jahr nicht so viel ausgeben, wie er ursprünglich wollte. Wie Landrat Theophil Gallo in der jüngsten Kreistagssitzung in Blieskastel erklärte, hatte das Gremium im März die Haushaltssatzung für 2016 beschlossen. Darin wurde auch der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen in Höhe von rund 9,9 Millionen Euro festgesetzt. Mit Schreiben vom 24. Juni habe das Landesverwaltungsamt diesen Betrag um 2,2 Millionen auf 7,7 Millionen Euro begrenzt. Joachim Schickert

Der Saarpfalz-Kreis kann nach beschlossenem Haushalt in diesem Jahr nicht so viel ausgeben, wie er ursprünglich wollte. Wie Landrat Theophil Gallo in der jüngsten Kreistagssitzung in Blieskastel erklärte, hatte das Gremium im März die Haushaltssatzung für 2016 beschlossen. Darin wurde auch der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen in Höhe von rund 9,9 Millionen Euro festgesetzt. Mit Schreiben vom 24. Juni habe das Landesverwaltungsamt diesen Betrag um 2,2 Millionen auf 7,7 Millionen Euro begrenzt.

Um das Verfahren bis zur Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzung fortzuführen, bedürfe es einer Übereinstimmung zwischen Satzungsbeschluss und Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden. Eine Nachtragssatzung sei nicht erforderlich, es genüge ein Beitrittsbeschluss, das heißt: Der Kreistag akzeptiert die Haushaltsgenehmigung 2016 mit der reduzierten Kreditaufnahme. Die Ratsmitglieder stimmten dem alle zu.

Diese Mindereinnahmen im Finanzhaushalt in Höhe von 2,2 Millionen Euro können durch Mittelsperren ausgeglichen werden. Wie der Landrat weiter erklärte, soll unter anderem das ehemalige Arbeitsamt St. Ingbert erworben werden. Dieses Gebäude befinde sich im Eigentum der Standortentwicklungsgesellschaft Saarpfalz (SEG) und sollte von dieser zum Familienhilfezentrum umgebaut werden. Der Kreis wollte es nach dem Umbau kaufen. Hierfür sehe der Haushalt 2016 den ersten Finanzierungsabschnitt in Höhe von zwei Millionen Euro vor. "Aufgrund von erheblichen personellen Engpässen bei der SEG" verzögere sich das Vorhaben um etwa ein Jahr. Daher werde dafür 2016 "kein Baransatz benötigt und eine Mittelsperre in Höhe von zwei Millionen Euro verhängt", so Gallo. Finanziert werde die Maßnahme dann 2017/2018.