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Keine Klagen, aber Kritik am Land

 Mit der Übernahme des Jobcenters wächst der Haushalt des Saarpfalz-Kreises. Foto: Wolf
Mit der Übernahme des Jobcenters wächst der Haushalt des Saarpfalz-Kreises. Foto: Wolf
Homburg. Nein, große Klagen führte die Mehrheit der saarpfälzischen Kreistagsmitglieder am Donnerstag nicht, als sie einstimmig bei Enthaltung der Linken dem Haushaltsentwurf der Verwaltung zustimmten (wir berichteten) Von Merkur-Mitarbeiter Thorsten Wolf

Homburg. Nein, große Klagen führte die Mehrheit der saarpfälzischen Kreistagsmitglieder am Donnerstag nicht, als sie einstimmig bei Enthaltung der Linken dem Haushaltsentwurf der Verwaltung zustimmten (wir berichteten).Peter Nagel, erster Kreisbeigeordneter und Fraktionsvorsitzender der CDU, sprach von "positiven Veränderungen" im Haushalt und nannte drei wesentliche Aspekte: Die höheren Zuweisungen des Bundes bei der Grundsicherung, die angestiegenen Schlüsselzuweisungen aus den Landeskassen und die in der Summe damit verbundene Senkung der Kreisumlage. "Das finden wir positiv. Deswegen haben wir am Haushalt nicht allzu viel zu mäkeln gehabt." Besonders betonte Nagel die Investitionen des Kreises als Schulträger, "das freut uns ganz besonders".

Aus den Reihen der SPD gab es vor allem Kritik am kommunalen Finanzausgleich. "Wir haben einen neuen Höchststand bei der Verschuldung, nicht nur beim Kreis, sondern bei den Kommunen allgemein", sagte Theophil Gallo. Und weiter: "Eine angemessene Finanzausstattung von Kommunen und Kreisen ist nicht vorhanden." Dies stelle die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in Frage. Gallo gab auch zu bedenken, dass es möglicherweiser einer Klage gegen das Land bedürfe, um diesen Missstand abzustellen.

Auch Ursula Dabrock von der Familienpartei rückte diesen Aspekt in den Mittelpunkt ihrer Beurteilung der gegenwärtigen Haushaltslage: "Immer mehr Aufgaben von Bund und Land werden ohne die notwendige Vollfinanzierung auf Kreis und Kommunen übertragen." Für die Biosphären-Fraktion/Die Grünen nutzte deren Abgeordneter Hans-Jürgen Domberg die Haushaltsdebatte dazu, grundsätzlich die Politik im Saarpfalz-Kreis zu bewerten. Seine Themen: Umwelt, die Entwicklung der Biosphärenregion, die des öffentlichen Personennahverkehrs oder die Situation an den Schulen. Peter Kessler von den Linken mahnte eine andere Kultur im Umgang mit den Beziehern von Hartz IV an und forderte eine verbesserte Beratung von Arbeitssuchenden. Albert Bold, Kreisbeigeordneter und nach dem Ausscheiden von Peter Müller aus den Reihen der Liberalen einziger Abgeordneter der FDP, nannte den Haushalt mit rund 145,8 Millionen Euro Ausgaben einen, "der sich am finanziell Machbaren orientiert".



Der Anstieg des Haushaltsvolumens um rund 34 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr, und das hatte Landrat Clemens Lindemann (SPD) zu Beginn der Debatte klar gemacht, sei der Übernahme des Jobcenters durch den Saarpfalz-Kreis geschuldet (wir berichteten), hätte aber keine negativen Auswirkungen auf die finanziellen Lasten des Kreises.