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Keine Einsicht in Unterlagen der Aufsicht

 OB Rüdiger Schneidewind. Foto: Wolf/pm
OB Rüdiger Schneidewind. Foto: Wolf/pm FOTO: Wolf/pm
Homburg. Wenig Neues bei Sondersitzung zur Affäre rund um den städtischen Baubetriebshof Homburg Peter Neuheisel

Die Sondersitzung des Homburger Stadtrates gestern Abend zur Überwachungsaffäre rund um den städtischen Baubetriebshof brachte wie erwartet wenig an Neuigkeiten. Der Rat wollte auf Antrag von CDU und Linken von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) Genaueres zu den beiden gegen ihn laufenden Verfahren in der Bespitzelungsaffäre erfahren. Doch weder das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht noch das Datenschutzzentrum Saar hatten Vertreter zur Sitzung geschickt. Und wie Bürgermeister Klaus Roth (CDU) bereits vor der Sitzung sagte, habe die Verwaltung keinen detaillierten Bericht der Kommunalaufsicht vorliegen. Die Sitzung gesten Abend war nichtöffentlich. Deshalb durften auch keine Details an die Öffentlichkeit weitergegeben werden - mit Ausnahme von Allgemeinplätzen. Wie unsere Zeitung erfahren hat, nutzten die Fraktionen die Gelegenheit erneut, den OB mit ihren Fragen zu genaueren Aussagen über die Hintergründe der Überwachungsaktion und die exorbitant hohen Detektivkosten zu bewegen. Allerdings gab es von Seiten des Oberbürgermeisters mit Verweis auf die laufenden Verfahren keinerlei Einlassungen zur Sache. Von der CDU kam wohl der Vorschlag, dass sich der Stadtrat in dieser Angelegenheit ab sofort anwaltlich beraten lassen möge.

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass sowohl die Kommunalaufsicht ein Disziplinarverfahren gegen Schneidewind als auch das Datenschutzzentrum ein Bußgeldverfahren gegen ihn eingeleitet haben. Die Kommunalaufsicht wirft ihm unter anderem vor, mit der Vergabe der Überwachungsaktion an eine Detektei eigenmächtig gehandelt habe, weil er zuvor die zuständigen Gremien wie Stadtrat und Personalrat nicht eingeweiht hatte. Beim Bußgeldverfahren - man spricht von 1500 Euro Bußgeld - geht es darum, dass der OB gegen datenschutzrelevante Fragen verstoßen haben könnte. Jetzt werden die weiteren Untersuchungen der übergeordneten Behörden abgewartet. Wie lange die Verfahren dauern, ist derzeit nicht abschätzbar.