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| 21:18 Uhr

Ermittlungen gegen Bürgermeister Roth
Jetzt auch Bürgermeister Roth im Visier

Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind betonte gestern gegenüber den Medienvertretern noch einmal, dass er sein Amt trotz der Klageerhebung gegen ihn nicht ruhen lassen werde. Er wolle jetzt „einfach gute Arbeit leisten“, dann könne im Rathaus wieder Ruhe einkehren, befand er.
Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind betonte gestern gegenüber den Medienvertretern noch einmal, dass er sein Amt trotz der Klageerhebung gegen ihn nicht ruhen lassen werde. Er wolle jetzt „einfach gute Arbeit leisten“, dann könne im Rathaus wieder Ruhe einkehren, befand er. FOTO: Thorsten Wolf
Homburg. OB Schneidewind (SPD) äußert sich zur Klage gegen ihn und zu Ermittlungen gegen seinen Stellvertreter Roth (CDU). Von Peter Neuheisel

Gestern Abend traf sich der Homburger Stadtrat zu seiner nächsten Sitzung. Wie immer hatte Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind die Medien zum Vorgespräch ins Rathaus geladen. Doch es war kein Treffen wie jedes andere. Zum einen warteten die Medienvertreter nämlich gespannt darauf, ob und was der Verwaltungschef zu der gegen ihn erhobenen Klage wegen Untreue im Amt sagen wird. Doch auch dieses Thema war gestern Morgen bereits von der Aktualität überholt. Kurz vorher wurde nämlich bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen Schneidewinds Stellvertreter, Bürgermeister Klaus Roth ermittelt.

Am frühen Morgen durchsuchten die Gesetzeshüter mit Unterstützung von Beamten des Landespolizeipräsidiums die Diensträume des Bürgermeisters und dann auch die Privatwohnung Roths. Es geht dabei um den Tatverdacht der Untreue und des Betrugs. Der 54-Jährige soll als Bürgermeister Aufträge an Firmen vergeben haben, wobei die Auftragssumme über Umwege an ihn persönlich zurückgeflossen sein soll. Dabei geht es unter anderem um den Aufbau eines IT-Netzwerkes im Rathaus Homburg. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Aufträge an Firmen gegangen seien, bei denen Roth laut Staatsanwaltschaft zwar nicht mehr auf dem Papier, aber faktisch Geschäftsführer sei. Das IT-Netzwerk in der Stadtverwaltung sei bis heute nicht installiert, die 35 000 Euro jedoch wurden bezahlt und sollen dann bei Roth gelandet sein. Dieser bestreitet die Vorwürfe und geht davon aus, dass sich in wenigen Tagen alles zu seinen Gunsten aufklären werde, wie er gegenüber unserer Zeitung sagte.

Neben den Räumlichkeiten Roths durchsuchte die Staatsanwaltschaft auch Privat- und Geschäftsräume des Homburger Elektrounternehmers D. sowie die Privat- und Geschäftsräume des Neunkircher IT-Unternehmers S.

OB Rüdiger Schneidewind zeigte sich am Vormittag gegenüber den Medien überrascht. Er habe zu keinem Zeitpunkt von nahenden Ermittlungen gegen seinen Stellvertreter gewusst oder sie nur geahnt. Wie für ihn selbst in der Anklageerhebung wegen Untreue in der Detektivaffäre gelte auch für Klaus Roth die Unschuldsvermutung bis zu einem möglichen Urteil. An eine Suspendierung Roths als dessen Dienstherr denkt Schneidewind nicht. Da müssten schon knallharte Fakten auf dem Tisch liegen, dass sich Roth tatsächlich persönlich bereichert habe. Derzeit sei man noch in der Phase eines Anfangsverdachts.

„Insgesamt ist der Vorgang natürlich nicht gut, da die Stadt Homburg einfach nicht zur Ruhe kommt“, so Schneidewind. Er zeigte sich jedoch optimistisch, dass wieder bessere Zeiten kommen: „Irgendwann ist alles vorbei, und die Dinge sind geklärt. Dann könne sich die Stadt wieder positiver darstellen.“ Zu seiner Anklage wollte sich der OB nicht mehr weiter äußern. „Das ist jetzt alles Sache meines Anwalts, der die Vorwürfe rechtlich aufarbeiten muss. Ich kann mich dann auf mein Amt konzentrieren, das ich weiterführen werde.“ Der Verwaltungschef zeigte in diesem Zusammenhang durchaus Verständnis für diejenigen, die seine Haltung nicht verstehen. Er machte aber noch einmal deutlich, dass er sich nicht persönlich bereichert habe. Und wie will er erreichen, dass kurzfristig Ruhe rund ums Rathaus einkehrt? „Einfach gute Arbeit leisten.“

Er erläuterte noch einmal, dass sich die Anklage der Staatsanwaltschaft lediglich auf die Ausweitung des Auftrages an das Detektivbüro beziehe. Es gehe deshalb um die Summe von 100 000 Euro und nicht um die gesamten Kosten des Detektiveinsatzes von 330 000 Euro. Beim Disziplinarverfahren der Kommunalaufsicht sei dies anders, „dort geht es dann um die ganze Summe“, so Schneidewind. Und darum, dass er die zuständigen Gremien im Vorfeld nicht informiert hatte.

Die Frage, ob er einen zeitlichen Zusammenhang der Anklageerhebung gegen ihn und die aktuellen Ermittlungen gegen Bürgermeister Roth sehe, verneinte der Oberbürgermeister: „Die Ermittler sind wohl im Zuge der Untersuchungen gegen meinen Vorgänger Karlheinz Schöner darauf gestoßen. Das hat mit der Klage gegen mich nichts zu tun.“

Zur Homburger Elektrofirma D., gegen die aktuell auch ermittelt wird, äußerte sich Schneidewind ebenfalls. Das Unternehmen habe einen Vertrag mit der Stadt, um dieser kleinere Arbeiten abzunehmen. „Diesen Vertrag habe ich noch von meinem Vorgänger übernommen, und er muss demnächst neu ausgeschrieben werden.“ Das Arbeitsverhältnis der Firma mit der Stadt müsse jetzt gründlich geprüft werden. Der Firmeninhaber musste bereits im Zuge der Ermittlungen gegen Alt-OB Schöner eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen.

Im Fall Schöner geht es bekanntlich ebenfalls um den Verdacht der Untreue, zusätzlich aber auch um Unterschlagung und Vorteilsnahme (wir berichteten).

In der Stadtratssitzung gestern Abend äußerten sich alle Fraktionen noch einmal zu den Vorgängen im Rathaus. Dabei wurde von allen Seiten zwar betont, dass sowohl für Schneidewind als auch für Roth bis zum endgültigen Urteil die Unschuldsvermutung gelte. Die Ratsmehrheit aus CDU, Linken, Grünen und „Allianz der Vernunft“ forderten beide allerdings auf, ihrer Ämter bis zur abschließenden Klärung der jeweiligen Sachlage ruhen zu lassen. Anders sieht das die SPD-Fraktion, die abwarten möchte, was im weiteren Verlauf der Anklage gegen den OB Entlastendes zu Tage befördert wird. Wilfried Bohn: „Es müssen zunächst alle Fakten auf den Tisch.“ Auch FWG-Sprecher Axel Ulmcke will erst über persönliche Konsequenzen für beide Beschuldigten nachdenken, „wenn die Urteile gefällt sind“. (weiterer Bericht folgt)

Auch Bürgermeister Klaus Roth gerät ins Visier der Ermittler.
Auch Bürgermeister Klaus Roth gerät ins Visier der Ermittler. FOTO: Thorsten Wolf