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Grüne fordern Infos zur Abstimmung über Müllgebühren

Um Müllgebühren soll es bei der Verbandsversammlung des EVS in Homburg gehen. Foto: EVS
Um Müllgebühren soll es bei der Verbandsversammlung des EVS in Homburg gehen. Foto: EVS
Homburg. Die Stadtratsfraktion der Homburger Grünen sieht sich nicht informiert über eine anstehende Gebührenänderung für den Müll beim Entsorgungsverband Saar (EVS). In einer Pressemitteilung weist sie darauf hin, dass am kommenden Mittwoch, 2. Mai, in Homburg die Verbandsversammlung des EVS stattfinde, "bei dem unsere Stadt Mitglied ist"

Homburg. Die Stadtratsfraktion der Homburger Grünen sieht sich nicht informiert über eine anstehende Gebührenänderung für den Müll beim Entsorgungsverband Saar (EVS). In einer Pressemitteilung weist sie darauf hin, dass am kommenden Mittwoch, 2. Mai, in Homburg die Verbandsversammlung des EVS stattfinde, "bei dem unsere Stadt Mitglied ist". Dabei solle, so die Grünen weiter, über den Wirtschaftsplan 2012 sowie über eine Erhöhung der Gebühren für Restabfälle und Biomüll entschieden werden.In diesem Zusammenhang bemängeln sie: "Der Homburger Oberbürgermeister hat den Stadtrat über die zur Beschlussfassung anstehenden Gebührenänderungen des EVS nicht informiert. Obgleich wir am 28. März Stadtratssitzung hatten und die Thematik beim EVS schon längere Zeit bekannt ist." Die Grünen vermissen daher "die Bereitschaft zu Transparenz und die Einbeziehung des Stadtrats in wichtige Entscheidungen des Zweckverbandes, in dessen Gremien der OB in unserem Namen seine Stimme abgibt".

In der Beschlussvorlage zur Gebührenerhöhung sei vorgesehen, nur das kleine 120-Litergefäß zu verteuern, und zwar bei Grund und Leistungsgebühr um 11,1 beziehungsweise 8,3 Prozent. Die großen 240-Liter-Gefäße und alle größeren Gebinde sollten von der Erhöhung ausgenommen werden, führt die Partei aus. Damit würde nicht nur das Solidaritätsprinzip außer Kraft gesetzt werden, es vermindere auch den Anreiz, Müll durch Trennung und Nutzung der Wertstoffhöfe einzusparen. Die Grünen fordern OB Schöner auf, sich beim Beschluss über die Müllgebühren in der Verbandsversammlung entweder der Stimme zu enthalten oder gegen eine einseitige Verteuerung der kleinen Müllgefäße zu stimmen. Zudem wollen sie in der nächsten Stadtratssitzung den OB zu seinem Abstimmungsverhalten in der EVS Versammlung befragen.

Die Stadt hielt sich auf Anfrage bedeckt: Der OB werde sich in der Versammlung des EVS so verhalten, wie es die entsprechenden Bestimmungen von ihm verlangen, hieß es von der Pressestelle. Das sei in der Vergangenheit so gewesen, das werde auch bei dieser Versammlung in Homburg so sein. ust