| 22:10 Uhr

Gemeinderat Gersheim
Gersheimer Räte geben grünes Licht für Mietvertrag

Gersheim. (ert) Der Gemeinderat Gersheim hat in seiner jüngsten Sitzung im nichtöffentlichen Teil den Mietvertrag von CDU-Fraktionschef Jürgen Wack für die Unterbringung von Migranten in seinem Haus in Medelsheim mit der Gemeinde Gersheim mehrheitlich genehmigt. Wie Bürgermeister Alexander Rubeck (CDU) auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt, hatte es im Rat zuvor im öffentlichen Teil Diskussionen gegeben, ob der Tagesordnungspunkt abgesetzt wird, bis die Kommunalaufsicht auf die Stellungnahme der Gemeinde geantwortet hat, oder ob er im öffentlichen Teil behandelt wird. Dies sei jedoch abgelehnt worden.

(ert) Der Gemeinderat Gersheim hat in seiner jüngsten Sitzung im nichtöffentlichen Teil den Mietvertrag von CDU-Fraktionschef Jürgen Wack für die Unterbringung von Migranten in seinem Haus in Medelsheim mit der Gemeinde Gersheim mehrheitlich genehmigt. Wie Bürgermeister Alexander Rubeck (CDU) auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt, hatte es im Rat zuvor im öffentlichen Teil Diskussionen gegeben, ob der Tagesordnungspunkt abgesetzt wird, bis die Kommunalaufsicht auf die Stellungnahme der Gemeinde geantwortet hat, oder ob er im öffentlichen Teil behandelt wird. Dies sei jedoch abgelehnt worden.

Wie berichtet, hatten die Grünen einen Antrag eingebracht, dass bei der Vermietung des  Hauses für die Unterbringung von Migranten in Medelsheim durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Jürgen Wack, an die Gemeinde „essenzielle Beteiligungs- und Transparenzregeln des Gemeinderats verletzt worden“ seien. Wie Grünen-Ratsmitglied Anne Hecksteden im Vorfeld der Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche (wir berichteten) mitgeteilt hatte,  schreibe das saarländische Kommunalgesetz eine Beteiligung des Gemeinderats vor, wenn ein Gemeinderatsmitglied einen Vertrag mit der Gemeinde schließen will. Diese Vorschrift gelte bis auf Verträge des täglichen Lebens, wozu ein Mietvertrag nicht zähle, ausnahmslos und sei von der Gemeindeverwaltung im Fall des Medelsheimer Hauses nicht beachtet worden. Vielmehr seien die Fakten „unter Vorwand des Datenschutzes nicht offen gelegt“ worden. Diesen Sachverhalt habe Hecksteden der Kommunalaufsicht zur Bewertung vorgelegt. „Die Beteiligungsvorschrift im Kommunalgesetz ist so klar gefasst, dass es keinen Beurteilungsspielraum zu Lasten der Beteiligung des Gemeinderats geben darf“, so Hecksteden. Bürgermeister Alexander Rubeck hatte erklärt, dass die Verwaltung bezüglich der Vermietung des Hauses in Medelsheim von Jürgen Wack an Flüchtlinge der Kommunalaufsicht eine Stellungnahme zugeschickt habe. In der jüngsten Sitzung hatte der Gemeinderat dann darüber abgestimmt, ob er dem Mietvertrag  zustimmt, was dann auch mehrheitlich ohne den „Befangenen“ Jürgen Wack so geschah. Nun müsse die Kommunalaufsicht die Entscheidung bewerten, so Rubeck abschließend.