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Neue Grünschnittverordnung
Für Grünschnitt muss bezahlt werden

Am vergangenen Mittwoch hat die Homburger Verwaltung ihre Pläne zum Umgang mit Grünschnitt in der Stadt vorgestellt, der Rat stimmte den Plänen mehrheitlich zu.
Am vergangenen Mittwoch hat die Homburger Verwaltung ihre Pläne zum Umgang mit Grünschnitt in der Stadt vorgestellt, der Rat stimmte den Plänen mehrheitlich zu. FOTO: Thorsten Wolf
Homburg. Entsorgungsverband Saar ist jetzt landesweit für Transport und Verwertung des Grünschnitts zuständig. Von Thorsten Wolf

Als die Homburger Stadtverwaltung Ende des vergangenen Jahres die Bürger der Stadt über die Änderungen zur Entsorgung des Grünschnitts informierte, da war der Ärger teils groß, ging es doch auch um neue Gebühren für die Bürger. Das stieß vielen übel auf. Doch Homburgs Bürgermeister Klaus Roth (CDU) machte damals deutlich, dass die zum ersten Januar 2018 greifende Änderungen des saarländische Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) und des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) umgesetzt werden müssten, einschließlich der neuen Gebühren. Was zudem viele ärgerte: Dass der EVS ab dem neuen Jahr landesweit für den Abtransport des Grünschnitts aus den Kommunen und dessen Verwertung zuständig ist, wurde schon im Jahr 2014 beschlossen. Und so mancher fragte sich da: Warum scheint Homburg erst kurz vor Schluss zu reagieren?

Roth war es nun auch, der die Pläne der Stadt zur Umsetzung des Gesetzesänderungen anlässlich der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch vorstellte. Dabei ist natürlich vor allem von Bedeutung: Wie wird innerhalb der Stadt der Grünschnitt gesammelt und welche Kosten kommen auf die Bürger zu. Klaus Roth: „Wir hatten ursprünglich vorgesehen, einen großen, zentralen Sammelplatz anzulegen. Dort hätte jeder Bürger aus den Stadtteilen hinfahren müssen.“ Für diesen Platz habe man auch eine entsprechende Fläche hinter der Wertstoffzentrum. „Aufgrund der finanziellen Situation unserer Stadt haben wir den Bau dieses Platzes immer wieder vor uns hergeschoben, auch weil Kosten von rund einer Millionen Euro prognostiziert wurden.“

Diese hohe Summe, verdeutliche Roth, sei in den hohen Anforderungen begründet, die an einen solchen Platz gestellt würden – sei es im Bereich der Versiegelung der Fläche und bei der Anbindung an das Abwassernetz. Auch müsse auf einem solchen Platz ein Schredder betrieben werden können. Dies bedeute eine Genehmigung nach der Bundesimmisionsschutzverordnung. All die Anforderungen führten, so Roth, auch dazu, dass der Sammelplatz in Kirrberg geschlossen werden müsse. Nachdem man von den Plänen eines zentralen Platzes abgerückt sei, habe man sich dazu entschlossen, an der bisher praktizierten, dezentralen Sammlung in den Ortsteilen festzuhalten.



„Das heißt, wir stellen dort zu den gleichen Zeiten und an der gleichen Orten wie bisher entsprechende Container auf, so wie das schon in der Vergangenheit war.“ Einziger Unterschied sei, dass diese Container verschließbar seien. Damit solle ein Abladen von Grünschnitt außerhalb der offiziellen Abgabe-Zeiten verhindert werden.

In Kirrberg werde man in Zukunft auch Container aufstellen. Der so dezentral in den Stadtteilen gesammelte Grünschnitt werde dann im Bereich des früheren Neunkircher Eisenwerks an den EVS übergeben, dort habe man eine entsprechende Fläche angemietet. Bleibt die Frage, was an Kosten auf den Bürger zukommen wird. Hier hatte Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) schon zu Beginn klar gemacht, dass man sich dazu entschlossen habe, nur die vom EVS für den Abtransport des Grünschnitts aufgerufenen Kosten, im Jahr 2018 immerhin 106 000 Euro, auf die Homburger umzulegen. Alle anderen Kosten trage die Stadt, diese Summe wurde am Mittwoch mit weiteren rund 200 000 bis 250 000 Euro beziffert. Gebührenrechnungen auf Basis der vom EVS erhobenen Kosten hätten, so Roth, für die Bürger einen Betrag von acht Euro pro Kubikmeter Grünschnitt ergeben. Dies sei ein mengenbezogenes Verfahren als eine Möglichkeit. Eine andere sei eine so genannte „Flatrate“, eine Art von Jahreskarte. Dies bedeute, „dass ein Bürger eine entsprechende Karte im Wert von 25 Euro erwirbt und damit über das ganze Jahr hinweg sein Grüngut an jeder Sammelstelle in der Stadt abgeben kann.

Diese Lösung bedeutet eine geringeren Verwaltungsaufwand“, erläuterte Roth. In der Diskussion innerhalb der Fraktionen wurde unter anderem gelobt, dass man an der dezentralen Sammlung in der Stadt festhalte.

Auch die Flatrate-Lösung wurde in Form und Höhe von SPD, CDU und FWG als sinnvoll eingeschätzt. Grüne und Linke sprachen sich gegen die neuen Gebühren aus. Am Ende entschied sich der Rat mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und FWG für die von Roth vorgeschlagene „Flatrate-Lösung“, sprich die Jahreskarte. Am Wertstoffzentrum soll zusätzlich eine Wertmarkenlösung für Kleinmengen angeboten werden.