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Fast alles sind Pflichtaufgaben

 Nein, beim am Mittwochabend mehrheitlich beschlossenen Haushalt des Saarpfalz-Kreises für das Jahr 2016 geht es wahrlich nicht um Kleingeld, die Kreistagsmitglieder hatten über ein Finanzvolumen von 185 Millionen Euro zu entscheiden. Foto: Thorsten Wolf
Nein, beim am Mittwochabend mehrheitlich beschlossenen Haushalt des Saarpfalz-Kreises für das Jahr 2016 geht es wahrlich nicht um Kleingeld, die Kreistagsmitglieder hatten über ein Finanzvolumen von 185 Millionen Euro zu entscheiden. Foto: Thorsten Wolf FOTO: Thorsten Wolf
Homburg. Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der AfD-Gegenstimme passierte der Haushalt 2016 am Mittwochabend den Kreistag. Die Kommunen sorgen via Kreisumlage mit rund 93 Millionen Euro für den größten Einnahmeposten. Thorsten Wolf

Der Haushalt des Saarpfalz-Kreises für das Jahr 2016 ist beschlossene Sache. Bei Enthaltung der Fraktion der Linken und einer Gegenstimme von der AfD gab es am Mittwochabend grünes Licht für das Papier. In Zahlen haben die Kreistagsmitglieder mehrheitlich damit einem Finanz-Volumen von rund 185 Millionen zugestimmt - und damit einer Zunahme von 14 Millionen Euro . Größte Einnahmequelle des Kreises bleibt die Kreisumlage mit etwas über 93 Millionen (siehe Grafik), größter Posten bei den Ausgaben die Aufwendungen für den Bereich Soziale Sicherung, hier schlagen fast 100 Millionen Euro zu Buche.

Die Abstimmung über die Haushaltssatzung war auch die Stunde der Fraktionssprecher. Den Anfang machte dabei Peter Nagel von der CDU . Er stellte klar, dass sich angesichts veränderter Rahmenbedingungen die Vorzeichen für den Haushalt im Vergleich zum vergangenen Jahr verändert hätten. "Die Zahlen in diesem Jahr ergaben natürlich etwas ganz Anderes als das, was wir uns 2015 vorgestellt haben. Wir waren davon ausgegangen, dass wir aufgrund der demographischen Entwicklung und angesichts der Schuldenbremse uns überlegen müssen, wie wir den Haushalt konsolidieren müssen, ihn etwas abbauen und den Stellenkegel anpassen. Heute erleben wir eine völlig andere Diskussion." Dies liege, so Nagel, vor allem an den Herausforderungen, die die Betreuung von Flüchtlingen für den Saarpfalz-Kreis mit sich gebracht habe. Hier sei in den vergangenen Monaten Beachtliches geleistet worden. Nagel, der die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt ankündigte, mahnte auch an, dass der Bund und das Land für diese Mehraufwendungen des Kreises stärker in die Co-Finanzierung einsteigen müssten.

Wir auch Nagel vor ihm, arbeitet sich SPD-Fraktionssprecher Dieter Hamm durch die einzelnen Posten des Haushalts. Und wie sein CDU-Pendant lenkte auch er den Blick auf den Bereich Soziales und hier auf den Bereich Kinderbetreuung und Schulen. "In schwierigen Zeiten hält die SPD-Fraktion an ihren Schwerpunkten fest. Familie und Berufstätigkeit lassen sich meist nur mit viel Logistik und unter erheblichem Verzicht vereinbaren." Die Stärkung der Familie, so Hamm, sei ein traditionelles Anliegen der SPD . "Daher brauchen wir ein zukunftsfähiges, flexibles Bildungs- und Betreuungssystem." Damit verband er auch den qualitativen Ausbau von Schulen und Kitas. "Deswegen werden wir weiter Investitionen in Bildungseinrichtungen tätigen."

Auch Grüne, FWG und Familienpartei stimmten mit dem Haushalt zu, hier würdigten der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Hans Jürgen Domberg für die Grünen und Erich Körner für die Familienpartei, wie zuvor schon Nagel und Hamm, die Arbeit von Kämmerer Hans-Peter Engel und dessen Team. Lutz Hecker von der AfD stimmte gegen den Haushalt. Und auch die Linken zeigten sich mit dem Papier nicht zufrieden. Die Anstrengungen der Bundesregierung, den Bundes-Haushalt mit einer "schwarzen Null" zu gestalten, nannte Fraktionssprecher Peter Kessler Ursache für ein Auseinanderdriften von Arm und Reich, "leider auch bei uns im Kreis".

Man sehe die Bemühungen der Kreisverwaltung, könne aber aus den genannten Gründen dem Haushalt grundsätzlich eigentlich nicht zustimmen. "Uns ist aber bewusst, dass wir Mitverantwortung tragen. Deshalb werden wir uns als Linksfraktion der Stimme enthalten", begründete Fraktionssprecher Kessler.

Zum Thema:

Auf einen BlickDas Finanzvolumen des Kreishaushaltes umfasst im Jahr 2016 einen Betrag von 185 Millionen Euro . Größte Einnahmequelle ist die Kreisumlage mit 93 Millionen Euro . Größter Ausgabeposten sind die Aufwendungen für die Soziale Sicherung. Hier findet sich eine Summe von fast 100 Millionen Euro in der Haushaltssatzung. Dabei sind nahezu alle Ausgaben des Kreises an Pflichtaufgaben gebunden, mit etwas über 600 000 Euro machen die freiwilligen Leistungen gerade 0,33 Prozent des Gesamthaushaltes aus. thw