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Ermittlungen wegen Grundstückskauf in Homburg
Viele offene Fragen zu Grundstückskauf

 Unser Bild zeigt die Vorbereitungsarbeiten für den Bau des Homburger Kombibads stadtausgangs in Richtung Bruchhof. Zu diesem Zeitpunkt wurde auch erstmals die Hochwasserproblematik diskutiert.
Unser Bild zeigt die Vorbereitungsarbeiten für den Bau des Homburger Kombibads stadtausgangs in Richtung Bruchhof. Zu diesem Zeitpunkt wurde auch erstmals die Hochwasserproblematik diskutiert. FOTO: Thorsten Wolf
Homburg. Bürgermeister Michael Forster informiert den Stadtrat über Stand des Ermittlungsverfahrens. Von Peter Neuheisel

Vorletzte Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft erneut gegen die frühere Homburger Stadtverwaltung ermittelt. Dieses Mal geht es um den ominösen Kauf eines Grundstücks im Zuge des Kombibad-Baus an der so genannten „Hinkelsbix“ im Jahr 2014 (wir berichteten).  Auf Antrag der Linken-Fraktion befasste sich der Homburger Stadtrat am Dienstagabend mit dem Thema. Linken-Fraktionssprecherin Barbara Spaniol wollte dazu von der Verwaltung wissen, wie der Sachstand des Verfahrens ist.

Bürgermeister Michael Forster (CDU) schilderte zunächst noch einmal, wieso er die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte. Eine überörtliche Prüfung habe ihn auf den Sachverhalt hingewiesen, bei dem ein strafrechtliches Verhalten zumindest nicht ausgeschlossen werden könne. Diese Prüfer hätten entdeckt, dass die Stadt im Jahr 2014 ein Nachbargrundstück zum Kombibad für einen weitaus höheren Preis erworben habe, als dieses wenige Monate zuvor von der früheren Inhaberin, einer Wohnungsbaugesellschaft des früheren Neunkircher Eisenwerkes, angeboten worden sei. Im September 2013 noch sollte die Stadt 325 000 Euro für das Gelände samt Wohnhausbebauung zahlen. Anfang 2014 musste die Stadt schließlich 450 000 Euro für nur einen kleineren Teil der Fläche berappen – ohne die stark sanierungsbedürftigen Wohnhäuser.

Weitere Besonderheit: In der kurzen Phase war das Grundstück bereits an einen Homburger Geschäftsmann verkauft worden, der dieses dann wiederum der Stadt angeboten hatte – für 125 000 Euro mehr. Forster dazu: „Ich habe nach diesen Erkenntnissen die Fraktionsvorsitzenden informiert und die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Es war Eile geboten, da eine Verjährung der Angelegenheit drohte.“ Es habe beim Bau des Koi Gründe für den Ankauf gegeben, da die Anforderungen an das dort festgelegte Überschwemmungsgebiet erfüllt werden mussten. „Der Kauf war also durchaus notwendig, auch weil ein neuer Kanal gelegt werden musste“, so der Bürgermeister weiter. Die Frage, warum das Teilgrundstück dann plötzlich deutlich teurer war als zuvor, müsse nun die Staatsanwaltschaft klären.



Bei der Befragung am Dienstagabend trat zu Tage, dass der Aufsichtsrat der Homburger Parkhaus- und Stadtbus-Gesellschaft (HPS), über die der Grundstückskauf abgewickelt worden war, bei mehreren Sitzungen keine Kaufempfehlung gegeben hat. Von diesem Gremium, das mit Ratsmitgliedern besetzt ist und generell nichtöffentlich tagt, gab es also kein grünes Licht. Dennoch wurde der Kauf dann im Juli 2014 vom Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung und nur mit knapper Mehrheit beschlossen. Die Ratsmitglieder waren aber zu diesem Zeitpunkt, wie es scheint, nicht über alle wesentlichen Gesichtspunkte informiert. So soll ihnen nicht bekannt gewesen sein, dass sich die Stadtspitze zwischenzeitlich das Grundstück mit einem so genannten Optionsvertrag gesichert hatte, damit kein anderer Interessent das Gelände kaufen konnte.

Dass sich die Mehrheit im Stadtrat am Ende für den Erwerb zu einer Summe von 450 000 Euro geeinigt hatte, scheint auch mit dem zeitlichen Druck im Zusammenhang zu stehen. Das Grundstück musste her, um den Bau des Kombibades nicht zu gefährden, nachdem die Stadtspitze die Hochwasserproblematik lange Zeit nicht ernst genommen hatte.

Wie dies alles zusammenhängt, wird letztlich die Staatsanwaltschaft zu klären haben, ebenso wie die Frage nach dem immens hohen Preis. Und warum ging das Grundstück innerhalb so kurzer Zeit an den Homburger Geschäftsmann? War dieser gar von der Verwaltungsspitze als Mittelsmann eingesetzt worden? Diese Fragen wurden am Dienstagabend im Übrigen im Stadtrat nicht gestellt – auch nicht die nach dem Optionsvertrag, von dem 2014 wohl nur wenige wussten.