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Erhöhung der Friedhofsgebühren ist unvermeidlich

 Der Ortsrat Niederbexbach hat sich in seiner jüngsten Sitzung für die Aufstellung eines Landschaftsplans ausgesprochen. Foto: PM/Wolf
Der Ortsrat Niederbexbach hat sich in seiner jüngsten Sitzung für die Aufstellung eines Landschaftsplans ausgesprochen. Foto: PM/Wolf
Niederbexbach. Einstimmig hat sich der Ortsrat Niederbexbach in seiner jüngsten Sitzung für den Beschluss zur Aufstellung und frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteilung beim Landschaftsplan ausgesprochen, der alle Bexbacher Stadtteile betrifft. Bei einer Enthaltung stimmten die Ortsratsmitglieder auch dem Flächennutzungsplan der Stadt zu

Niederbexbach. Einstimmig hat sich der Ortsrat Niederbexbach in seiner jüngsten Sitzung für den Beschluss zur Aufstellung und frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteilung beim Landschaftsplan ausgesprochen, der alle Bexbacher Stadtteile betrifft. Bei einer Enthaltung stimmten die Ortsratsmitglieder auch dem Flächennutzungsplan der Stadt zu. Die Neuaufstellung war vom Stadtrat im Juni vergangenen Jahres beschlossen worden.Darüber hinaus befasste sich der Ortsrat in einer Anhörung mit dem Haushaltsbericht 2011. Angesichts des beträchtlichen Umfangs bezeichnete Ortsvorsteher Arnulf Fricker (SPD) den Bericht als "ein Mordszahlenwerk". Bei einer Gegenstimme durch Dirk Schwitzgebel (FDP) stimmte man dem Bericht zu. Zur Kenntnisnahme wurde dem Ortsrat die Dokumentation über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt sowie die Neukalkulation der Friedhofsgebühren und Erhöhung des Deckungsgrades vorgelegt. Wie Heinz Kilian von der Stadtverwaltung mitteilte, gebe es in der Stadt sieben Friedhöfe mit einer Gesamtfläche von 118 140 Quadratmetern, 4418 Erdgräber sowie 201 belegte Urnengräber in 16 Urnenwänden. Die Zahl der Bestattungen betrage im Schnitt 234 pro Jahr, so Kilian. Vor allem die Urnenbestattungen hätten sich seit 2006 erhöht. Auf der Grundlage des Haushaltsergebnisses von 2009 hätten Mitarbeiter des städtischen Betriebshofes etwa für Instandhaltung der Friedhöfe, Pflege der Grünflächen und vieles mehr insgesamt 7566 Arbeitsstunden geleistet. Nur 48,99 Prozent der anfallenden Kosten seien jedoch durch entsprechende Einnahmen gedeckt. Daher sei es das Ziel der Stadt, Kosten zu sparen und den Deckungsgrad auf etwa 62 Prozent zu erhöhen.

"Um Gebührenerhöhungen kommen wir daher nicht herum", erklärte Kilian. Man habe alle Zahlen von der Stundenerfassung des Betriebshofes bis hin zu den Energiekosten auf den Prüfstand gestellt. Ortsvorsteher Fricker lobte "die hervorragende Dokumentation" seitens der Stadt. "Wir müssen mit der Gebührenerhöhung leben", stellt er fest. "Es muss sein", meinte auch Hartmut Feickert (CDU). Bei einer Gegenstimme durch Dirk Schwitzgebel stimmte der Ortsrat der Änderung der Friedhofsgebührensatzung zu. Auf Anregung von Norbert Schuth (SPD) befasste sich der Ortsrat mit dem Treppenaufgang am Dorfplatz. Vor allem Ältere hätten Schwierigkeiten, die Treppe hochzusteigen, deshalb schlug Schuth das Anbringen eines Geländers vor. Sein Vorschlag, dass die Stadt eine Installation prüfen und umsetzen solle, wurde angenommen. Freuen dürfen sich Kindergarten und Jugendfeuerwehr; ihnen gewährt der Ortsrat 300 beziehungsweise 150 Euro. re