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Ortsräte in Homburg
Diskussion um Ortsräte nimmt Fahrt auf

Vier Homburger Stadtteile (oben) haben einen eigenen Ortsrat, fünf greifen auf Ortsvertrauenleute zurück, für die Linken eine ungerechte Sache.
Vier Homburger Stadtteile (oben) haben einen eigenen Ortsrat, fünf greifen auf Ortsvertrauenleute zurück, für die Linken eine ungerechte Sache. FOTO: Thorsten Wolf
Homburg. Vor den Kommunalwahlen im Frühjahr wird in Homburg über die Zukunft der Ortsvertrauensleute und Ortsräte debattiert. 

Im kommenden Frühjahr steht im Saarland die Kommunalwahl an. Dann werden die Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte und Ortsräte gewählt. In Homburg nun wirft diese Wahl ihre Schatten voraus. Und dabei geht es auch um die Ortsräte. Denn: Nicht zum ersten Mal steht die Forderung im Raum, in allen Homburger Stadtteilen diese Form der politischen Beteiligung der Bürger zu installieren.

Zum Hintergrund: Derzeit gibt es Ortsräte in Einöd, Jägersburg, Kirrberg und Wörschweiler, sprich bei den früher eigenständigen Gemeinden, die um Zuge der Gebiets- und Verwaltungsreform 1974 zu Homburg dazu kamen.

Das ungewöhnliche Ergebnis dieser Entwicklung: Mit Erbach/Reiskirchen hat der größte Homburger Stadtteil keinen eigenen Ortsrat, ebenso wenig wie Homburg-Mitte, Bruchhof-Sanddorf, Schwarzenbach und Beeden. Dort gibt es Ortsvertrauensleute – eine echte Homburger „Eigenart“, nirgendwo sonst findet sich in den 52 saarländischen Kommunen eine vergleichbare Funktion.



Dass nun nicht alle Homburger Stadtteile einen eigenen Ortsrat habe, das für die Partei „Die Linke“ schlicht ungerecht. Und so stellte die Fraktion in der vergangenen Woche im Stadtrat einen Antrag zur Abstimmung, der die Einrichtung von Ortsräten in allen Homburger Stadtteilen zum Ziel hatte. „Das ist uns schon länger ein Anliegen“, so Linken-Fraktionssprecherin Barbara Spaniol in ihrer Antragsbegründung. „Wie wir alle wissen, gibt es unterhalb der Stadtratsebene nur für Jägersburg, Einöd, Kirrberg und Wörschweiler Ortsräte.“

Vor diesem Hintergrund sei die Einführung von Ortsräten auch in den anderen Homburger Stadtteilen ein „Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung“. Auch sei ein Ortsrat als Anlaufstelle ein anderes Gremium als Ortsvertrauensleute, „die ihre Arbeit mit Sicherheit sehr gut machen. Aber ein Rat ist eben ein Rat – vor Ort“, als demokratisch legitimierte Bürgervertretung. „Das begünstigt aus unserer Sicht auch das bürgerliche Engagement.“ Die Umsetzung dieses Antrag sei, da habe man sich kundig gemacht, auch recht zügig umsetzbar.

Dass die Linken mit eben diesem Antrag scheiterten, mochte nicht wirklich überraschen. Allerdings: Die Ablehnung durch den Rat lag, will man den Einschätzungen der Fraktionen glauben, weniger in der Sache selbst als am gewählten Zeitpunkt für die Entscheidung im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahl. Wilfried Bohn, Fraktionssprecher der SPD. „Schade, dass dieser Antrag so spät kommt, diese Anträge kommen erst immer kurz vor den Wahlen. Das lässt in manchem den Verdacht aufkommen, dass es eben nicht nur um die Sache geht.“

Dabei, versicherte Bohn, spreche der Antrag ein wichtiges Thema an, nämlich wie man es schaffe, die politische Beteiligung in den Stadtteilen zu verbessern. Bei den Parteien als Grundlage von Ortsräten lasse aber inzwischen die „Bindungsfähigkeit nach. Deswegen stellt sich für mich die Frage, ob es tatsächlich sinnvoll ist, dort, wo ein solches Gremium noch nicht besteht, wieder ein Gremium einzusetzen, dass einzig und allein von den Parteien bestimmt wird.“ Als einen seit 20 Jahren existierenden Gegenentwurf nannte Bohn hier die Stadtteil-Konferenz in Erbach.

Auch bei den anderen Fraktionen gab es kein „Ja“ zum Antrag der Linken, aus unterschiedlichen Gründen. Immerhin, so Stefan Mörsdorf, der Fraktionssprecher der CDU, lohne es sich, über dieses Thema nachzudenken, „aber nicht als Schnellschuss“. Gegen den geäußerten Vorwurf, der Antrag werde nun im „Pulverdampf des Wahlkampfes“ zur Abstimmung gestellt, verwahrte sich Barbara Spaniol deutlich.

Bei allem Für und Wider stellt sich natürlich die Frage: Wie kann eine Stadt oder Gemeinde überhaupt Ortsräte einrichten? Und wie sind die Homburger Ortsrvertrauensleute legitimiert? Die Antwort darauf gab Kerstin Puchner, die Leiterin der Hauptabteilung der Homburger Verwaltung: „Der Stadtrat beschließt die Änderung der bestehenden Satzung über die Einteilung des Gebietes der Stadt Homburg in Gemeindebezirke unter gleichzeitiger Festlegung der Mitgliederzahl. Für die in Folge anstehende Kommunalwahl können dann Parteien und Wählergruppen Wahlvorschläge für diesen Ortsrat entsprechend den Vorgaben des Kommunalwahlrechtes einreichen.“ So weit zum Thema „Ortsräte“.

Und wie sieht es mit den Ortsvertrauensleuten aus? „Die Bestellung von Ortsvertrauensleuten basiert auf dem Stadtratsbeschluss vom 11. Februar 1993. Da der Stadtrat beschlossen hatte, den Gemeindebezirk Homburg-Mitte zum Ende der Amtszeit des Stadtrates 1994 aufzuheben, wurden anstelle des Ortsrates Ortsvertrauensleute bestellt. Intention war mehr Bürgernähe, damit Anliegen der Bürger schneller aufgegriffen und weitergeleitet werden können. Die Bestellung der Ortsvertrauensleute erfolgt auf Vorschlag der Partei oder Wählergruppe, die bei der Kommunalwahl im jeweiligen Stadtteil die höchsten Stimmenzahlen erreicht hat.“

Die Instanz der Ortsräte ist im Kommunalselbstverwaltungsgesetz festgeschrieben: „Der Ortsrat kann zu allen den Gemeindebezirk betreffenden Angelegenheiten Anträge einreichen und Vorschläge unterbreiten. Soweit die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nicht selbst zuständig ist, hat sie oder er die Anträge und die Vorschläge des Ortsrats dem Gemeinderat oder dem zuständigen Ausschuss zur Entscheidung oder Beratung vorzulegen. Über die Entscheidung oder das Ergebnis der Beratung des Gemeinderats oder des Ausschusses ist der Ortsrat zu unterrichten.“

(thw)