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Diskussion um die Altstadtsatzung

Blick auf das Eckgebäude in der Saarbrücker Straße Ecke Kirchenstraße, das umgebaut werden soll. Der Stadtrat beschloss, dass ein Bebauungsplan aufgestellt werden kann. Foto: Stumm
Blick auf das Eckgebäude in der Saarbrücker Straße Ecke Kirchenstraße, das umgebaut werden soll. Der Stadtrat beschloss, dass ein Bebauungsplan aufgestellt werden kann. Foto: Stumm FOTO: Stumm
Homburg. Der Gebäudekomplex an der Ecke Saarbrücker Straße zur Kirchenstraße soll neu gestaltet werden. Im Stadtrat wurden die Pläne für ein viergeschossiges Wohn- und Geschäftsgebäude vorgestellt. Diese ernteten in etlichen Punkten Kritik. Am Ende wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Ulrike Stumm

Ziemlich zügig wurde am Donnerstagabend die öffentliche Tagesordnung des Homburger Stadtrats abgearbeitet - etliche Punkte in wenigen Minuten, und das obwohl Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind , der wegen einer Meniskusoperation derzeit an einer Krücke geht, den Saal verlassen musste: Er durfte bei den Jahresabschlüssen des Abwasserbereichs als Betriebsleiter nicht mit abstimmen, wurde aber einstimmig entlastet.

Wieder zurück gab es dann aber bei einem Thema doch noch Gesprächsbedarf. Es geht um ein Bauvorhaben in der Homburger Altstadt, konkret um den Gebäudekomplex an der Ecke Saarbrücker Straße/Kirchenstraße. Was geplant ist, stellte der Investor, das Unternehmen GIPE, Geschäftsführer ist Jürgen Braß, grob vor: ein viergeschossiges Wohn- und Geschäftshaus - vorgesehen ist auch ein etwas zurückgesetztes Staffelgeschoss. Insgesamt sollen 20 barrierefreie Wohnungen, zwischen 55 und 160 Quadratmeter groß, und Ladenlokale mit einer Verkaufsfläche von etwa 183 Quadratmetern entstehen. Für die benötigten Pkw-Stellplätze soll es in den unteren beiden Geschossen im rückwärtigen Bereich Garagen geben.

Kritik gab es von Yvette Stoppiera (Grüne). Es handele sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der Sonderrechte schaffe. Die Altstadtsatzung solle außer Kraft gesetzt werden, bemängelte sie. Sie stellte dann auch gleich mehrere Anträge: die Altstadtsatzung soll in Kraft bleiben, die Unzulässigkeit von Staffelgeschossen soll festgestellt, die Abstandsflächen nach der Landesbauordnung sollen eingehalten werden. Zudem beanstandete sie den Stellplatzschlüssel: Im Moment sei nur ein solcher Parkplatz pro Wohnung vorgesehen, das verschärfe die Parkproblematik in der Altstadt. 1,5 Stellplätze pro Wohnung seien angemessen, führte Stoppiera aus.

Bauamtsleiter Michael Banowitz verwies darauf, dass man ganz am Beginn der Planung stehe. Grundsätzlich regte er an, die Altstadtsatzung zu diskutieren. Diese enthält örtliche Auflagen und Vorschriften für die Altstadt, die sich die Stadt gegeben hat, etwa über die Form der Dächer. Darin stünden viele Punkte, die mittlerweile durch Gerichtsbeschluss schon verboten seien, sagte Banowitz. Michael Forster (CDU ) sprang auf den Zug auf und forderte, sich über die Altstadtsatzung insgesamt noch einmal Gedanken zu machen.

Axel Ulmcke (FWG) fragte, was passiere, wenn man das Bauvorhaben so zulasse. "Können wir bei anderen dann noch Nein sagen?" Wenn man alle weiteren Gebäude so bauen könnte, dann "sieht die Altstadt anders aus". Auch er plädierte für mehr Stellplätze bei so einem Gebäude angesichts der Parkplatznot in der Altstadt. Georg Weisweiler (Allianz der Vernunft) mahnte, es dürfe nicht der Eindruck vermittelt werden, dass "wir beliebig" die Altstadtsatzung aussetzen. Auch er sprach sich für mehr Stellplätze aus. Gerhard Wagner (SPD ) regte ebenfalls an zu überdenken, inwieweit diese Satzung geändert werden müsse. OB Schneidewind betonte, dass die Anträge der Grünen ins Verfahren gehörten. Am Ende zog Stoppiera diese zurück - allerdings unter der Maßgabe, dass sie ins Verfahren aufgenommen werden. Banowitz kündigte an, das Thema Altstadtsatzung und deren Überarbeitung schnell in den Bauausschuss einzubringen. Am Ende beschloss der Stadtrat mehrheitlich bei wenigen Enthaltungen den Antrag, die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und die Billigung des Entwurfs.

Viel Lob hat es auf der Sitzung des Homburger Stadtrates für das kostenfrei nutzbare W-LAN in der Innenstadt gegeben. Michael Forster (CDU ) dankte für eine "tolle Leistung" und sah darin einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen Stadt. Der OB sprach von einer runden Sache, auch im Zusammenhang mit der Homburg-App. Axel Ulmcke (FWG) sah darin den richtigen Schritt für die Zukunft. Marianne Bullacher (Allianz) betonte, dies seit absolut zeitgemäß, vor allem jüngere Menschen würden dies honorieren.

Zuvor hatte Wirtschaftsförderin Dagmar Pfeiffer die Eckpunkte vorgestellt. Bis Ende Mai soll das W-LAN eingerichtet sein, bereits zur Homburger Braunacht soll es auf dem Marktplatz ein Angebot geben - jedoch noch mit verminderter Bandbreite.

Grundsätzlich sei es das Ziel gewesen, vor allem Markt- und Christian-Weber-Platz auszustatten, dazu kommen umliegende Straßen. Aus drei Anbietern war einer ausgewählt worden, der Mietvertrag laufe über 36 Monate, mit einer Verlängerungsoption.

Laut OB kostet das Ganze weniger als 5000 Euro netto pro Jahr. Man arbeite nicht mit Werbung, die auf den Bildschirmen aufspringe. Einmalig müssten etwa für die Einrichtung der Acces-Points, der Zugangspunkte, 2000 Euro investiert werden, so Pfeiffer. Ein solcher Punkt versorge bis zu 400 Nutzer. Bei einer möglichen Erweiterung müsse man monatlich mit 40 Euro pro neuem Access-Point rechnen.