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Nach Missbrauchs-Vorfällen an Uniklinik
Kommt jetzt U-Ausschuss zu Missbrauch?

 Oskar Lafontaine fragt hartnäckig, seit wann Annegret Kramp-Karrenbauer von den Vorfällen wusste. Laut Regierung seit April 2019. Hier ein Archivbild von einer Landtagssitzung im Dezember 2013. Kramp-Karrenbauer war damals als Wissenschaftsministerin auch für die Homburger Uniklinik zuständig.
Oskar Lafontaine fragt hartnäckig, seit wann Annegret Kramp-Karrenbauer von den Vorfällen wusste. Laut Regierung seit April 2019. Hier ein Archivbild von einer Landtagssitzung im Dezember 2013. Kramp-Karrenbauer war damals als Wissenschaftsministerin auch für die Homburger Uniklinik zuständig. FOTO: BeckerBredel
Homburg/Saarbrücken. Die Linke will nach den Vorfällen an der Uniklinik Auskunft von Ex-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Von Daniel Kirch

Mit der Aufarbeitung des mutmaßlichen Kindesmissbrauchs in der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Homburger Universitätsklinikums könnte sich nach der Sommerpause ein Untersuchungsausschuss beschäftigen. CDU und SPD im Landtag wollen ein solches Gremium einsetzen, wenn die offenen Fragen zu den Vorfällen der Jahre 2010 bis 2014 in den Fachausschüssen nicht bald lückenlos geklärt werden. Ein 2016 verstorbener Assistenzarzt, der mehr als 300 junge Patienten behandelte, soll Kinder sexuell missbraucht haben.

Die Linke will in einem möglichen U-Ausschuss vor allem die Rolle Annegret Kramp-Karrenbauers beleuchten. „Wenn sich die damals für die Uniklinik verantwortliche Wissenschaftsministerin und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer weiter weigert, sich zu erklären, dann muss sie die Frage, ob und seit wann sie von den Missbrauchsfällen wusste, vor einem Untersuchungsausschuss beantworten“, erklärte der Linken-Abgeordnete Dennis Lander. Sein Fraktionschef Oskar Lafontaine hatte bereits am 24. Juni, 25. Juni, 26. Juni, 27. Juni und 28. Juni in Pressemitteilungen hartnäckig nach der Rolle Kramp-Karrenbauers gefragt. „Die politisch wichtigen Fragen“, so Lafontaine, dürften „in der öffentlichen Diskussion und Berichterstattung nicht unter den Tisch fallen“.

Mit der Erklärung, Kramp-Karrenbauer habe Mitte April von den Missbrauchsfällen erfahren, will sich die Linke nicht zufrieden geben. „Wenn sie tatsächlich nicht sichergestellt haben sollte, dass sie als Wissenschaftsministerin und Ministerpräsidentin von wichtigen Vorgängen an der zu ihrem Geschäftsbereich gehörenden landeseigenen Universitätsklinik mit rund 5000 Beschäftigen informiert wird – seit Jahren wussten zahlreiche Verantwortliche von den skandalösen Vorfällen –, ist dies ein verheerendes Bild und wirft ein äußerst schlechtes Licht auf die Amtsführung von Annegret Kramp-Karrenbauer“, erklärte Lafontaine.



Bekannt ist bisher Folgendes: Im Januar 2015 informierte die Staatsanwaltschaft die damalige Justiz-Staatssekretärin Anke Morsch (SPD) über die Aufnahme der Ermittlungen gegen den Assistenzarzt. Sie sei „selbstverständlich davon ausgegangen, dass die betroffenen Eltern vom UKS informiert werden, das aus meiner Sicht dazu verpflichtet war“, sagte Morsch. Das geschah aber nicht. Eine Information der Eltern durch die Staatsanwaltschaft wäre nach Morschs Ansicht „dagegen nicht zulässig gewesen“. Dies gelte auch für eine Weitergabe der Informationen innerhalb der Landesregierung. Das für die Uniklinik zuständige Wissenschaftsministerium, das von 2012 bis 2018 von Kramp-Karrenbauer geleitet wurde – erfuhr von den Vorgängen nach eigenen Angaben erst im April 2019.

Hartmut Wächtler, ehrenamtlicher Richter am bayerischen Verfassungsgerichtshof, macht der Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe. „Das Verhalten der Staatsanwaltschaft ist eine Verletzung des Gesetzes und das ist eigentlich der schlimmste Vorwurf, den man einer Behörde machen kann“, sagte er in der ARD-Sendung „Monitor“. „Sie muss die Betroffenen informieren, sie muss sie auch über Schadensersatzmöglichkeiten informieren. Sie muss sie über Hilfsmöglichkeiten informieren, sie muss ihnen Akteneinsicht über einen Anwalt gewähren.“ Die Linke im Landtag fordert nun Justizminister Peter Strobel (CDU) und den damaligen Justizminister Reinhold Jost (SPD) auf, dazu Stellung zu nehmen.

Jost hatte gesagt, er sei damals mit dem Sachverhalt „nicht befasst“ gewesen, diese Verfahren seien üblicherweise über die Staatssekretärin abgewickelt worden. Dazu sagte Lander, das könne nicht überzeugen, denn massenhafter Kindesmissbrauch an der landeseigenen Uniklinik sei nicht „üblich“, sondern eine ganz besonders wichtige Angelegenheit. Der heutige Justizminister müsse darlegen, wie „eine solche verantwortungslose Untätigkeit der Staatsanwaltschaft und der politisch Verantwortlichen“ künftig verhindert werden könne.