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Die Diskussion um Geschäftsansiedlung geht weiter

 Der Enklerplatz bleibt auch weiterhin Zankapfel in der Homburger Politik. Foto: Thorsten Wolf/pm
Der Enklerplatz bleibt auch weiterhin Zankapfel in der Homburger Politik. Foto: Thorsten Wolf/pm FOTO: Thorsten Wolf/pm
Homburg. Die Homburger SPD wundert sich über die neuen Mehrheiten im Stadtrat. Die Grünen greifen die Stadtspitze an. Die Linken fordert eine neue „Beteiligungskultur“. Die Debatte um den Enklerplatz geht weiter. bea/pn

Die Stadt hat für den Enklerplatz nach wie vor kein Baurecht. Seit der Sondersitzung des Stadtrates am vergangenen Montag geht die Diskussion unvermindert weiter. Auf Antrag der CDU wurde einem veränderten Baurechtsverfahren zugestimmt, mit einer noch nicht näher definierten Form der Bürgerbeteiligung (wir berichteten). Der Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, Rüdiger Schneidewind, in einer Pressemitteilung, zum Abstimmungsverhalten der CDU: "Wenn jetzt die CDU mit der FFH, den Grünen und den Linken gemeinsam in Sachen Enklerplatz abstimmt, zeigt das, dass der Wahlkampf begonnen hat und auch seltsame Stilblüten treibt". SPD-Fraktionssprecher Wilfried Bohn ergänzt: "Wir werden den Mehrheitsbeschluss natürlich akzeptieren, wenngleich er für uns nicht nachvollziehbar ist; denn mit der Option von bis zu 16 500 Quadratmetern Verkaufsfläche wäre alles möglich gewesen - auch eine kleinere Bebauung." Es gehe um Baurecht für den Einzelhandel, so Schneidewind. Und dass Homburg zusätzliche attraktive Geschäfte brauche, darüber seien sich in der Vergangenheit doch alle Ratsfraktionen einig gewesen. Deshalb sei der jetzige Mehrheitsbeschluss des Rates unverständlich.

Nach Aussagen von Bürgermeister Klaus Roth in unserer Zeitung, dass die Stadt, wie geplant und ungeachtet der Diskussion im Rat, den Aufstellungsbeschluss weiter vorantreiben werde. Eine Pause im Bebauungsplanverfahren sei schließlich nicht beschlossen worden, daher stehe als nächster Schritt der Beschluss zur Offenlage an. Yvette Stoppiera, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, erklärte dazu: "Es ist eine Frechheit, wie die Stadtspitze die Beschlusslage des Stadtrates ignoriert. Die Verwaltung hat in Sachen Baurecht für den Enklerplatz einen eindeutigen Auftrag erhalten: Der Enklerplatz soll mit Bürgerbeteiligung weiterentwickelt werden, indem hierfür zunächst ein Entwicklungskonzept erstellt wird." Die Belange zentrumsnahes Wohnen, Gewerbe, Sport und Freizeit sollten, so Stoppiera weiter, dabei besonders berücksichtigt werden.

Die Homburger OB-Kandidatin und Fraktionsvorsitzende der Linke im Stadtrat, Barbara Spaniol, sagte zur neuen Position der CDU. "Die Innenstadtgestaltung hängt nicht vom Enklerplatz ab. ECE kommt nicht und das schafft neue Fakten in unserer Stadt. Bei der Neuerschließung von Verkaufsflächen muss mit Bedacht vorgegangen werden." Viel wichtiger sei ein zukunftsfähiges Konzept zur Belebung von Homburg als Einkaufsstadt - gemeinsam mit dem Handel und den Bürgern. Spaniol dazu: "Wir brauchen eine bessere Beteiligungskultur".