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CDU fordert Aufklärung über Nutzung von Aquis-Fahrzeug

Homburg/Saarpfalz-Kreis. CDU-Kreistagsmitglieder fordern Aufklärung über die Nutzung von öffentlichen Fahrzeugen im Wahlkampf und haben Fragen an Theophil Gallo gerichtet, der als Landrat des Saarpfalz-Kreises auch Aufsichtsratsvorsitzender der kreiseigenen gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Aquis ist. red/maa

Es geht dabei um die Nutzung eines Kleinbusses der Aquis, der von den Jusos im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf eingesetzt wurde (wir berichteten). "Wir wollen wissen, wie es zum Wahlkampfeinsatz dieses Fahrzeuges gekommen ist und wer ihn genehmigt hat", erklärt CDU-Kreistagsmitglied Markus Frank (Kirkel). "Außerdem wollen wir wissen, wie oft und zu welchen Konditionen die Fahrzeuge der Gesellschaft an Dritte verliehen werden." Es sei ein Unding, dass öffentliche Fahrzeuge vom Kreis für Wahlkampfzwecke vergeben würden. "Weder gewerblicher Autoverleih noch Parteienfinanzierung sind Teil des Gesellschaftszwecks", so Daniel Kempf (Mandelbachtal). Die CDU erwarte "eine lückenlose Beantwortung" ihrer Fragen. Landrat Gallo und Aquis-Geschäftsführerin Ulrike Zawar sagten in einer ersten Stellungnahme, dass sie über den Wahlkampf-Ausflug des Transporters nicht informiert waren und über den Vorfall sehr ärgerlich seien.