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Baurecht soll sich anpassen

 Als der Antrag der FHH im Homburger Stadtrat zum Aussetzen des Bebauungsplanverfahren Enklerplatz zur Abstimmung stand, herrschte zwischen SPD und CDU noch Einigkeit, das änderte sich wenig später aber. Foto: Thorsten Wolf
Als der Antrag der FHH im Homburger Stadtrat zum Aussetzen des Bebauungsplanverfahren Enklerplatz zur Abstimmung stand, herrschte zwischen SPD und CDU noch Einigkeit, das änderte sich wenig später aber. Foto: Thorsten Wolf FOTO: Thorsten Wolf
Homburg. Auf seiner Sondersitzung am Montagabend hat sich der Homburger Stadtrat mehrheitlich für eine Anpassung des Baurechts auf dem Enklerplatz ausgesprochen. Dabei sollen die Homburger Bürger im Dialog beteiligt werden. Von Merkur-MitarbeiterThorsten Wolf

Wie soll es auf dem Homburger Enklerplatz weitergehen, nachdem sich der Einkaufscenter-Investor ECE zurückgezogen hat? Am Montagabend machte sich der Homburger Stadtrat bei einer Sondersitzung auf die Suche nach einer Antwort auf diese Frage. Zur Diskussion standen zwei Optionen: Wie geplant weiter Baurecht auf dem Enklerplatz schaffen oder das Baurecht unter Einbeziehung von Bürgerinteressen an die neue Entwicklung anpassen. Für diesen Weg sprachen sich die "Fraktion für Homburg" (FFH), Linke und Grüne auf der einen Seite, auf der anderen Seite auch die CDU aus. Einziger Unterschied, zumindest aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Gläser: Das Wort "Aussetzen" im Antrag der FFH. Gleichwohl sowohl Winfried Anslinger von den Grünen als auch Barbara Spaniol von den Linken und Peter Müller von der FFH klar machten, dass es ihnen nicht um ein Ende des Verfahrens zum Baurecht auf dem Enklerplatz gehe, bestand die CDU auf einem eigenen Antrag. Im Grundsatz klangen die Begründungen der unfreiwilligen Übereinstimmung der drei kleinen Oppositionsparteien mit der CDU vergleichbar. Peter Müller von der FFH: "Wir wollen einen neuen Diskussionsprozess." Am Ende solle, so Müller, Baurecht stehen, das dem Stadtrat eine Möglichkeit zur Mitsprache bei der Entwicklung des Enklerplatz gebe. Um dies zu erreichen, gelte es nun, das bisherige Bebauungsplanverfahren auszusetzen und unterschiedlichste Interessengruppen in den Prozess einzubeziehen, Stichwort: Planungsbeirat.

Eben das Wort "aussetzen" wollte die CDU nicht verwenden. Vielmehr solle weiterhin ein Beschluss zum Baurecht auf dem Enklerplatz verfolgt werden, "der wird aber erst dann erfolgen können, wenn ein zukunftsorientiertes Konzept weiterentwickelt worden ist", so Fraktionssprecher Christian Gläser. Hierzu setze auch die CDU - wie die FFH, Linke und Grüne - auf eine starke Bürgerbeteiligung. Die Abstimmung gestaltete sich in der Folge einigermaßen kurios: Den Antrag der FFH, getragen von Linken und Grünen, lehnte die CDU zusammen mit der SPD, der FWG, der FDP und der unabhängigen Liste (UL) ab. Im Anschluss daran setzten die Christdemokraten ihren Antrag mit einer denkbar knappen Mehrheit von 24 zu 22 Stimmen gegen SPD, FWG, FDP und UL durch - unterstützt von eben der FFH, den Grünen und der Linken.

Die SPD blieb der Linie der bisherigen Ratsmehrheit treu. Wilfried Bohn: "Es war im Rat immer Entschluss der bisherigen Mehrheit, auf dem Enklerplatz Baurecht zu schaffen. Wenn ECE dort gebaut hätte, wäre das gut gewesen, wenn es ein anderer tut, ist uns das auch recht. Und wir als SPD-Fraktion sehen keine Notwendigkeit, von dieser Linie abzuweichen." So sei nun die Zeit der Entscheidung "und wir werden so entscheiden, wie wir es bisher getan haben." Bohn nannte in diesem Zusammenhang die Vorschläge von CDU, FFH, Grünen und Linke eine "Als ob"-Diskussion, die sich nicht an der Wirklichkeit orientiere.

Was ist nun die tatsächliche Handlungsanweisung des Rates an die Verwaltung nach der Sitzung am Montag? Stadtpressesprecher Jürgen Kruthoff: "Aus dem Beschluss des Rates geht für die Verwaltung kein konkreter Handlungsbedarf hervor. Allerdings haben wir verstanden, dass nun ein langsameres Vorgehen oder eine Pause im Baurechtsverfahren Enklerplatz beschlossen ist, weil ein Dialog mit dem Bürger stattfinden soll."

Wie dieser Dialog aussehen wird, darauf konnten sich FFH, Linke, Grüne und CDU am Montag allerdings nicht einigen. Die Entscheidung hierzu wurde auf die Stadtratssitzung Anfang April vertagt.

Zum Thema:

Auf einen BlickSchon morgen wird der Stadtrat unter Vorsitz von Bürgermeister Klaus Roth (CDU) erneut tagen. Dann geht es auch auf Antrag der FFH um ein neues Verkehrskonzept für Homburg und um den Erhalt der Uniklinik in ihrer bisherigen Ausgestaltung. Die Grünen bringen Anträge zur Einführung einer Einwohnerbefragung und zur Stelle des zweiten Beigeordneten auf die Tagesordnung. thw