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Massive gegenseitige Vorwürfe
Detektiv-Affäre beschäftigte erneut den Homburger Stadtrat

Die so genannte „Detektiv-Affäre“ rund um die Überwachung von Mitarbeitern des Homburger Bauetriebshofes beschäftigte erneut den Stadtrat.
Die so genannte „Detektiv-Affäre“ rund um die Überwachung von Mitarbeitern des Homburger Bauetriebshofes beschäftigte erneut den Stadtrat. FOTO: Thorsten Wolf
Homburg. Heftige Diskussion zwischen der Fraktion der Grünen und Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD), der sich gegen deren Anschuldigungen zur Wehr setzte.

Eigentlich gab die Tagesordnung der Homburger Stadtratssitzung vom Donnerstagabend (wir berichteten) auf den ersten Blick wenig Dramatisches her. Doch ein Tagsordnungspunkt bot schon zu Beginn ein gerüttelt Maß an Diskussionsbedarf. Und das vor Eintritt in die eigentliche Sitzung.

Grund dafür: Fragen der Grünen an Gerhard Wagner (SPD), den Beauftragten des Stadtrates wegen Schadenersatz gegen Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD), zu beantworten am Ende der Sitzung als „allgemeine Unterrichtung“ im öffentlichen Teil. Im Kern ging es den Grünen darum, sich über die bisherige Arbeit Wagners zu informieren und auch sicherzustellen, dass es nicht zu Verjährungen bei den Rechtsverfahren kommt. Doch so einfach gestaltete sich das Ganze dann nicht, denn: Auf Antrag der Verwaltung sollte dieses Thema in den nichtöffentlichen Teil wandern. Diesem Ansinnen voran stellte Schneidewind eine Gegenposition zu den Informationen, die die Grünen schon vorab über die Medien verbreitet hatten. Bei diesen Informationen handele es sich, so Schneidewind, in Teilen „schlicht um Falschaussagen. Und da der Rat auch immer informiert war, vermute ich mal, dass das bewusst war“. Konkret ging es um die Informationen der Grünen, dass insgesamt vier Mitarbeitern als Folge der von Schneidewind initiierten Überwachung des Baubetriebshofs durch eine Detektei, die so genannte „Detektiv-Affäre“, vier Mitarbeitern gekündigt worden sei. Schneidewind: „Wir haben zwei Mitarbeiter gekündigt und nicht vier. Die Verfahren gingen auch nicht zum Nachteil der Stadt aus. Ein Mitarbeiter arbeitet inzwischen nicht mehr bei uns, und ein Verfahren läuft noch.“

Als Grund für den Verweis in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung nannte Schneidewind den Schutz von Persönlichkeitsrechten Beteiligter – auch bei drei weiteren Verfahren, bei denen Mitarbeiter gegen die Stadt geklagt hatten.



Zum Hintergrund: In der besagten „Detektiv-Affäre“ hatte Rüdiger Schneidewind mit einem Kostenaufwand von insgesamt rund 300 000 Euro Mitarbeiter des Baubetriebshofes überwachen lassen. Für einen Teil dieser Summe, etwas mehr als 100 000 Euro, muss sich der Homburger Verwaltungschef nun wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat Schneidewind durch pflichtwidriges Verhalten einen Schaden zulasten der Stadtkasse von 101 827,19 Euro verursacht. Aus diesem Grund hatte der Homburger Stadtrat im September ein Regressverfahren eingeleitet und das SPD-Ratsmitglied Gerhard Wagner damit beauftragt, dieses Verfahren umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund sahen die Grünen in ihrer Anfrage ein öffentliches Interesse. Winfried Anslinger: „Grundsätzlich tagt der Stadtrat öffentlich. Nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz gibt es nur zwei Ausnahmen: Wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegen stehen.“

Nun gehe es den Grünen, so Anslinger nicht um Namen, es gehe nicht um Privatpersonen oder den Oberbürgermeister als Privatperson, „sondern es geht um die Amtsführung des Oberbürgermeisters. Und das ist per se ein öffentliches Thema“. So sei es aus Sicht seiner Partei wichtig, dass die Bürger bei diesem Verfahren auf dem Laufenden darüber blieben, wie hoch der entstandene Schaden für die Stadt wirklich sei. Der Verdacht der Grünen: Durch Arbeitsgerichtsprozesse, die zu Last der Stadt ausgehen könnten, könnte sich der Schaden für Homburg noch deutlich steigern. Anslinger: „Das interessiert die Bürger unserer Stadt sehr stark. Und es interessiert die Bürger mit Sicherheit auch, warum ein Oberbürgermeister, der wahrscheinlich 300 000 Euro verbaselt hat, noch im Amt ist und selbst einen Mitarbeiter wegen 300 Euro kündigt.“ Darüber solle man öffentlich verhandeln.

Diese Einschätzung wiederrum wollte Schneidewind so nicht stehen lassen. So sei es bei den gekündigten Mitarbeitern um Vorteilsnahme zu eigenen Gunsten gegangen, dies sei bei ihm nachgewiesen nicht der Fall gewesen. „Mehr sage ich dazu nicht, da es sich um laufende Verfahren handelt.“ Als Anslinger dann aber noch eine Summe von 150 000 Euro nannte, die der Stadt zusätzlich als Schaden aus Arbeitsgerichtsprozessen entstehen könnte, platzte Schneidewind der Kragen: „Das sind Summen, die völlig aus der Luft gegriffen sind. Langsam geht das in Richtung einer Verleumdung gegen mich. Hier werden einfach Behauptungen aufgestellt, die nicht richtig sind.“

In der Sache gab es im öffentlichen Teil, nach einer Beitragsrunde durch die Fraktionen, dann noch eine Information von Gerhard Wagner selbst: „Alles ist in die Wege geleitet, Ende November wissen wir, wie es weitergeht.“ Und: „Der Umfang der Kosten steht bis zum heutigen Tag nicht fest.“ Mit der Mehrheit des Rates wurde dieses Thema dann doch noch in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung verlegt.

(thw)