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Abstimmung zum Enklerplatz muss wiederholt werden

Homburg. In seiner Sitzung vom 18. Februar hatte sich der Homburger Stadtrat mit der Mehrheit von CDU , SPD , FWG und dem parteilosen Christian Hau für den Bebauungsplan Enklerplatz und damit die Schaffung von Baurecht ausgesprochen (wir berichteten). Grüne, die Partei Die Linke , Allianz der Vernunft und AfD stimmten dagegen. Diese Abstimmung muss wiederholt werden. Wegen Befangenheit waren damals vier Ratsmitglieder nach einem Beschluss des Stadtrates von der Abstimmung ausgeschlossen worden. Die betroffenen Ratsmitglieder der Grünen hatten dagegen beim Landesverwaltungsamt (LaVa) in St. Ingbert Beschwerde eingereicht. Ralph Schäfer

In seiner Sitzung vom 18. Februar hatte sich der Homburger Stadtrat mit der Mehrheit von CDU , SPD , FWG und dem parteilosen Christian Hau für den Bebauungsplan Enklerplatz und damit die Schaffung von Baurecht ausgesprochen (wir berichteten). Grüne, die Partei Die Linke , Allianz der Vernunft und AfD stimmten dagegen. Diese Abstimmung muss wiederholt werden. Wegen Befangenheit waren damals vier Ratsmitglieder nach einem Beschluss des Stadtrates von der Abstimmung ausgeschlossen worden. Die betroffenen Ratsmitglieder der Grünen hatten dagegen beim Landesverwaltungsamt (LaVa) in St. Ingbert Beschwerde eingereicht.

Wie Stadt-Pressesprecher Jürgen Kruthoff gestern mitteilte, habe das LaVa der Beschwerde jetzt entsprochen: "Die Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten Flächennutzungsplan und Bebauungsplan Enklerplatz ist nicht wirksam. Wir werden sie in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 14. Juli, wiederholen." Die Stadt wolle nicht in eine juristische Auseinandersetzung gehen, um das Verfahren nicht weiter in die Länge zu ziehen. Die Schaffung von Baurecht sei durch die Neuabstimmung im Prinzip nicht betroffen, sollte sich das Abstimmungsverhältnis nicht wesentlich verschieben, so Kruthoff. Er gehe davon aus, dass sich die Mehrheitsverhältnisse inzwischen nicht geändert haben.