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Gemeinderat Gersheim
Ein reichlich teurer Berechnungsfehler

 Die Stimmung in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Gersheim war gar nicht weihnachtlich-friedlich. Durch eine falsche Dateneingabe verliert die klamme Gemeinde nämlich viel Geld aus dem kommunalen Entlastungsfonds.
Die Stimmung in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Gersheim war gar nicht weihnachtlich-friedlich. Durch eine falsche Dateneingabe verliert die klamme Gemeinde nämlich viel Geld aus dem kommunalen Entlastungsfonds. FOTO: picture alliance / dpa / Jens B¸ttner
Gersheim. Eine fehlerhafte Dateneingabe sorgt im Gersheimer Rat für Ärger. Denn der Gemeinde geht dadurch wohl sehr viel Geld verloren. Von Erich Schwarz

Fast genau 100 000 Euro aus Mitteln des Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) sind der Gemeinde Gersheim im Jahre 2015 entgangen. Die Ursache war eine fehlerhafte Eingabe in ein Internetformular, was zu dem Berechnungsfehler geführt hat. Es sind wohl Fehleinstellungen bei der Finanzsoftwareumstellung passiert beim Wechsel von der kameralen zur dopischen Buchführung, die in der Folge zunächst unbemerkt blieben. Das Innenministerium verweigerte aufgrund der fehlerhaften Datenlage daraufhin die Auszahlung dieser 100 000 Euro, „obwohl sie eigentlich der Gemeinde Gersheim zugestanden hätten“, ärgert sich nicht zuletzt Bürgermeister Alexander Rubeck (CDU) „ganz gewaltig“, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung darlegte.

Aber anders als beim Erhalt solcher Mittel („wenn zu viel ausgezahlt würde, ist das zurückzuzahlen“), kann die Gemeinde im umgekehrten Falle nicht auf „Gnade“ hoffen, das Geld ist schlicht weg. Nun hat die Gemeinde für solche Fälle eine Eigenschadenversicherung beim Gemeindeversicherungsverband (GVV). Der Versicherer stellte sich indes auf den Standpunkt, dass „eine zur Schadensregulierung erforderliche schuldhafte Dienstpflichtverletzung“ des entsprechenden Gemeindemitarbeiters bei der vorliegenden Sachlage nur schwierig nachzuweisen sei. „In langwierigen Verhandlungen“, so Bürgermeister Rubeck, sei es dennoch gelungen, mit dem GVV zunächst ein Vergleich über 34 000, am Ende über 40 000 Euro zu erzielen. Und bei einem schließlich doch für die ohnehin klamme Gemeinde hohen Ausfallbetrag von 60 000 Euro war für die jüngste Gemeinderatssitzung ein hoher Diskussionsbedarf zu erwarten. Bürgermeister Alexander Rubeck empfahl in der Verwaltungsvorlage, den Vergleich abzusegnen. „Sonst stehen wir am Ende gar mit leeren Händen da“, assistierte ihm dabei CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Wack. Rubeck hatte zunächst auch erklärt, dass die Sache sehr ärgerlich sei, „aber Fehler passieren nun mal“.

Die Opposition sah das naturgemäß gänzlich anders, sah noch Beratungsbedarf und wollte zunächst neue Verhandlungen mit dem GVV. SPD-Fraktionsmitglied Martin Lauer: „Es ist noch keine Entscheidungsreife gegeben!“. SPD-Fraktionschefin Christine Streichert-Clivot sah in ihrem Redebeitrag auch „das Ergebnis einer schlechten Personalpolitik“ und kritisierte erneut, dass immer noch Jahresabschlüsse fehlten. Mitunter wurde die Diskussion sehr heftig. Jürgen Wack glaubte, der Wahlkampf lasse grüßen und konstatierte: „Das ist an den Haaren herbeigezogen“. Die SPD-Frontfrau indes verwies auf ihre Oppositionsrolle und klagte auch über eine „sehr verspätete Information“ des Rates durch den Bürgermeister, schließlich handele es sich um einen Vorfall aus dem Jahre 2016. Hier argumentierte der Bürgermeister, es sei seine Pflicht, den Sachverhalt zunächst zu klären, den Schaden zu beziffern und die Schadensregulierung zu betreiben. „Ich habe dem Gemeinderat einen Vorgang entscheidungsreif vorzulegen, das heißt, nachdem alle Fakten, die zur Entscheidungsfindung notwendig sind, erhoben wurden“. Und dieses Verfahren habe sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Auch hier sprang Jürgen Wack dem Bürgermeister bei: „Man hätte es schneller machen können, dann wäre es aber wahrscheinlich nicht so ordentlich gewesen“. Er sah die Entscheidung zur Vorlage an den Rat „gut vorbereitet“ und plädierte noch einmal dafür, dem Vergleich mit dem GVV zuzustimmen: „Wir wissen nicht, wie eine juristische Auseinandersetzung ausgehen würde und ob wir dann am Ende nichts kriegen würden“.



Der Entscheidung, den Vergleich mit dem GVV anzunehmen, stimmte die CDU-Fraktion zu, die SPD-Fraktion stimmte dagegen, Anne Hecksteden von den Grünen enthielt sich der Stimme. Es ist indes noch nicht klar, ob man juristisch gegen den Finanzsoftware-Hersteller vorgehen wird.