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Ein heiß diskutiertes Thema
Wenn jedes Wort in alle Haushalte dringt

 In einigen deutschen Kommunen gibt es Live-Übertragungen im Internet aus Stadtratssitzungen. In der Gemeinde Gersheim ist dieses  sehr kontrovers diskutierte Thema gerade aktuell in der öffentlichen Diskussion.
In einigen deutschen Kommunen gibt es Live-Übertragungen im Internet aus Stadtratssitzungen. In der Gemeinde Gersheim ist dieses  sehr kontrovers diskutierte Thema gerade aktuell in der öffentlichen Diskussion. FOTO: B&K / Bonenberger/
Gersheim. Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet? Dagegen gibt es nicht nur in Gersheim Bedenken. Von Michèle Hartmann

Einen offenen Brief hat kürzlich der Gersheimer Bürger Heinz-Leo Laturell an die Mitglieder des Gemeinderates gerichtet. Im Vorfeld der Gemeinderatswahlen, so schreibt Laturell, seien unter anderem direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung Wahlkampfthemen der sich bewerbenden Parteien gewesen. Und jetzt, zu Beginn der Wahlperiode, sei es an der Zeit, diesen Aussagen Taten folgen zu lassen

Deshalb bittet der Briefeschreiber die Mitglieder des Gemeinderates darüber zu befinden, zukünftig den öffentlichen Teil der Ratssitzungen per Lifestream im Internet zu übertragen. Im Zuge der Digitalisierung sei dies in vielen deutschen Gemeinden bereits Usus: „Interessierte Bürger haben so die Möglichkeit, vom heimischen PC aus an Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen. Es hat sich gezeigt, dass hierdurch das Interesse an der Arbeit der Räte und die Akzeptanz erheblich zugenommen haben“, meint Laturell. Manche Damen und Herren in den betroffenen Räten stünden allerdings der Live-Übertragung ablehnend gegenüber, fühlten sie sich dadurch doch „bei ihrer Arbeit beobachtet und gehemmt in ihren Entscheidungen“. Dieses Argument sei insofern nicht nachvollziehbar, als dass Räte immer im Fokus der Öffentlichkeit stünden und sie ihre Haltung zu bestimmten Themen auch unter dem Einfluss der vermeintlichen Beobachtung authentisch vertreten sollten: „Insofern Gemeinderatssitzungen öffentlich sind, wäre eine Live-Übertragung für den Bürger eine von zwei Optionen, an den Sitzungen teilzunehmen. Zudem wäre dies durchaus auch ein Beitrag zur Barrierefreiheit.“

Die SZ hat nachgefragt bei der Gemeindeverwaltung. Heinz-Leo Laturell, so Hauptamtsleiter Heiko Rebmann, habe die Mail mit seinen Ausführungen an alle Fraktionen im Rat verschickt, so dass diese sich im Bedarfsfall mit dem Thema befassen und gegebenenfalls einen Antrag auf Behandlung stellen können.



Von Verwaltungsseite her würden jedoch datenschutzrechtliche Bedenken gesehen. „So sollte beispielsweise sichergestellt sein, dass niemand im Bild zu sehen ist, der nicht eingewilligt hat. Das gilt für Redner, weitere Sitzungsteilnehmer beispielsweise aus der Verwaltung, aber auch für Zuhörer“, erklärt der Mann im Gersheimer Rathaus. Sollte dies tatsächlich im Gemeinderat ein Thema werden, lasse die Verwaltung die Rechtmäßigkeit solcher Livesteams durch die Landesdatenschutzbeauftragte prüfen. Das Ergebnis werde man dann in die Ratsdiskussion einfließen lassen.

Ein Argument gegen die Live-Übertagung ist im Übrigen folgendes: Dass das ein oder andere Ratsmitglied nicht eben so redegewandt ist wie jemand, der es gewohnt ist, vor der UNO zu sprechen, und sich deshalb mit seinen sprachlich holprigen Einlassungen in der breiten Öffentlichkeit lächerlich machen könnte. Und fortan keinen Redebeitrag mehr leisten möchte.

Die SZ hat im Innenministerium nachgefragt, ob es die Direktübertragung aus Ratssitzungen in anderen Kommunen des Saarlandes gibt. Dazu liegen dem Ministerium keine Informationen vor. Die Frage, ob solche Übertragungen überhaupt zulässig sind, werde kontrovers diskutiert: „Grund hierfür ist vor allem, dass sich dabei unterschiedliche Interessen und Rechtsgüter gegenüber stehen: Auf der einen Seite die unbeeinflusste Wahrnehmung des Mandats in der Ratssitzung und damit die Funktionsfähigkeit des Stadt- und Gemeinderates; auf der anderen Seite das öffentliche Interesse und, soweit es um Aufnahmen durch die Presse geht, auch das Recht der Medien, an den öffentlichen Sitzungen teilzunehmen, ggf. Mitschnitte anzufertigen oder Übertragungen vorzunehmen.“

Bei den Interessen der Ratsmitglieder, die zu berücksichtigen seien, gehe es nicht darum, dass ein Ratsmitglied seine Haltung zu bestimmten Themen authentisch vertritt, wie dies in dem Brief angesprochen werde: „Es geht vielmehr darum, eine offene Debatte zu führen, ohne dass jede Nuance der Rede sowie des gesamten auch nonverbalen Verhaltens der Ratsmitglieder veröffentlicht und bei Übertragung im Internet auch dauerhaft reproduzierbar wird.“

Es gehe dabei außerdem um grundlegende datenschutzrechtliche Belange und Recht des Einzelnen: „Mit der Aufzeichnung der Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter und Zuschauer erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach der EU-DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist; erforderlich ist insoweit, dass das Einverständnis aller betroffenen Personen vorliegt“, heißt es abschließend.