| 23:20 Uhr

Gutachten sorgt für Kontroverse
Was bringt die Gebietsreform?

Die Ampel-Koalition in Mainz plädiert für eine Kommunalreform. Die könnte gerade für kleinere Landkreise in Rheinland-Pfalz weitreichende Auswirkungen haben. Der Städtetag beurteilt die Vorschläge kritisch.
Die Ampel-Koalition in Mainz plädiert für eine Kommunalreform. Die könnte gerade für kleinere Landkreise in Rheinland-Pfalz weitreichende Auswirkungen haben. Der Städtetag beurteilt die Vorschläge kritisch. FOTO: dpa / Fredrik von Erichsen
Mainz. Ein Riesen-Kreis in der Eifel und im Südosten der Pfalz? Zweibrücken und Pirmasens in die Südwestpfalz einglieern? Ein Gutachten von Wissenschaftlern zur geplanten Gebietsreform in Rheinland-Pfalz sorgt für Wirbel. Der Merkur erklärt, was auf Bürger zukommt, wenn die Pläne Realität würden.

Knapp 50 Jahre nach der ersten Gebietsreform in Rheinland-Pfalz wollen die Ampel-Koalition und die CDU eine neue Kommunalreform anschieben. Jetzt liegt ein Gutachten vor, das eine Reform mit im Extremfall sehr weitreichenden Konsequenzen für Kreise, Städte und Gemeinden vorschlägt. Denn Rheinland-Pfalz hat die kleinteiligste kommunale Struktur unter den Ländern, viele Städte leiden unter einem Schuldenberg. Die Empfehlungen stoßen auf Kritik der Kommunen. Innenminister Roger Lewentz (SPD) fordert Offenheit für Gespräche, setzt aber rote Linien für bestimmte Ideen.

Was schlagen die Wissenschaftler genau vor?



Nach den Vorschlägen soll es im Extremfall künftig noch fünf statt zwölf kreisfreie Städte geben – Mainz, Kaiserslautern, Koblenz,Ludwigshafen und Trier. Frankenthal soll nach der Empfehlung Teil von Ludwigshafen werden. Für die bisher 24 Kreise werden mehrere Szenarien vorgeschlagen: eine drastische Reduzierung auf einige große Kreise, auf 19 oder auf 14 Kreise. So könnten etwa der Rhein-Hunsrück-Kreis und die Kreise Bad Kreuznach und Birkenfeld zusammengehen. Die Forscher schlagen auch Folgen für Ortsgemeinden vor: Ein Ort soll künftig mindestens 300 bis 600 Einwohner haben.

Warum hat Rheinland-Pfalz überhaupt so eine kleinteilige Struktur der Kommunen?

Das ist historisch gewachsen. Die Landkreise haben im Durchschnitt rund 125 000 Einwohner – ein Drittel weniger als in allen Flächenländern, nur Thüringen hat einen geringeren Wert. Der Kreis Vulkaneifel hat nur rund 61 000 Einwohner, während Mayen-Koblenz auf rund 211 000 kommt. Bei den kreisfreien Städten ist Rheinland-Pfalz mit einer Einwohnerzahl von rund
88 000 im Schnitt das Schlusslicht aller Flächenländer. Dazu kommt ein Bevölkerungsrückgang vor allem in kleineren Kreisen und kreisfreien Städten. In der Pfalz sehen die Gutachter großen Bedarf, dass einige Städte nicht kreisfrei bleiben.

Was soll eine Reform aus Sicht der Politiker bringen?

Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP, Grünen und die oppositionelle CDU haben sich in der vergangenen Wahlperiode geeinigt, die Kommunal- und Verwaltungsreform fortzusetzen. Zunächst sollten wissenschaftliche Untersuchungen her. Diese liegen jetzt vor. Einig sind sich die Fraktionen darin, dass die Kommunen fit für die Zukunft gemacht werden sollen – wie das konkret geschehen soll, ist offen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach in ihrer Regierungserklärung 2016 davon, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen auf allen Ebenen zu stärken und die Gebietsstrukturen zu optimieren. Bürgernähe und Ehrenamt sollen dabei weiter im Blick gehalten werden.

Werden die Empfehlungen genauso umgesetzt?

Nein. Dreyer und Lewentz haben darauf hingewiesen, dass es sich erstmal nur um Vorschläge von Gutachtern handelt. Lewentz rechnet mit einem langwierigen Prozess. Rote Linien hat er schon gezogen – die Vorschläge, dass Frankenthal zu Ludwigshafen geschlagen wird und kleine Ortsgemeinden unter 300 Einwohner aufgelöst werden, lehnt er ab. Er zeigt sich aber offen dafür, den Status einiger mittelgroßer kreisfreier Städte zu prüfen. Wenn es nach den Gutachtern ginge, würden Pirmasens, Zweibrücken, Landau, Neustadt an der Weinstraße, Speyer und Worms nicht mehr kreisfrei sein, sondern zu einem Kreis gehören.

Was würde sich für die Bürger ändern, wenn eine kreisfreie Stadt nicht mehr kreisfrei wäre?

Der Innenminister argumentiert, dass die Städte zum Beispiel Soziallasten verlieren würden, die sie im Moment noch allein tragen müssen. Der Städtetag beurteilt die Vorschläge aus dem Gutachten allerdings kritisch. Zentrale Stellen der Verwaltung wie Bau, Soziales und Jugend mit Zuständigkeit für Schulen und Kitas könnten auf einen Kreis übergehen und die Bürger könnten ihre bisherigen Ansprechpartner verlieren. Der geschäftsführende Direktor Fabian Kirsch sieht auch keine Verbesserung beim Geld: „Dann ist kein Cent mehr im System, aber die Kreise stehen schlechter da“, sagt Kirsch.

Was würde sich ändern, wenn Landkreise zusammengelegt werden?

Das könnte für die Bürger nach Ansicht des Landkreistags mehrere negative Folgen haben: „Dass es dann größer, unüberschaubarer und ein Stück weit anonym wird, halten wir für hochproblematisch“, sagt Daniela Franke, geschäftsführende Direktorin. „Für die Bürger muss Verwaltung vor Ort noch wahrnehmbar sein.“ Sie verweist unter anderem darauf, dass auch die Digitalisierung zu mehr Effizienz in der Verwaltung führen kann. Franke warnt davor, Kreise gegen ihren Willen zu fusionieren.