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Gericht
Diese Prozesse werden 2019 wichtig in Rheinland-Pfalz

 Im Februar soll der Prozess um eine fatale Explosion auf dem BASF-Gelände in Ludwigshafen 2016 beginnen.
Im Februar soll der Prozess um eine fatale Explosion auf dem BASF-Gelände in Ludwigshafen 2016 beginnen. FOTO: dpa / Einsatzreport Südhessen
Mainz. Ein skurriler Streit um eine Burg, Neonazis und eine Gewalttat: Auf die Richter wartet 2019 reichlich Arbeit. dpa

Der Fall der getöteten Jugendlichen Susanna aus Mainz hat im Jahr 2018 viele Menschen bewegt. Im neuen Jahr kommt ihr mutmaßlicher Mörder vor Gericht, wenn auch in der hessischen Nachbarstadt Wiesbaden, wo Susanna umgebracht wurde. Und auch die verheerende Explosion bei der BASF vor gut zwei Jahren wird bald vor einem Gericht aufgearbeitet. Hier eine Auswahl von Prozessen, die 2019 für Rheinland-Pfalz wichtig werden.

▶ 2018 sorgte der Fall der getöteten 14-jährigen Susanna aus Mainz für Entsetzen und Diskussionen, nun wird der Prozess vor dem Landgericht in der Nachbarstadt Wiesbaden erwartet. Angeklagt wegen Mordes und Vergewaltigung ist der Iraker Ali B., der die Schülerin in der Nacht zum 23. Mai 2018 in Wiesbaden getötet haben soll. Der Fall hatte auch wegen der Umstände rund um die Festnahme von Ali B. bundesweit für Aufsehen gesorgt: Wenige Tage nach dem Tod von Susanna war er aus einer Wiesbadener Flüchtlingsunterkunft zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern in den kurdisch kontrollierten Nordirak ausgereist. Die kurdischen Sicherheitsbehörden nahmen ihn dort fest und übergaben ihn der Bundespolizei, die ihn zurück nach Hessen brachte. Ein Termin für den Prozessbeginn ist noch nicht bekannt.

▶ Der ausgesetzte Neonazi-Prozess in Koblenz soll Anfang 2019 bereits zum dritten Mal beginnen. Die neuen Verhandlungstage werden noch bekanntgegeben. Im November 2018 hatte das Landgericht das Verfahren nach Besetzungsrügen der Verteidiger ausgesetzt. Hintergrund war ein Streit um die vorgeschriebene Einrichtung einer Staatsschutzkammer. In dem Prozess gegen heute noch 16 Angeklagte geht es um die mutmaßliche Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Der erste Prozess war im Mai 2017 nach fast fünf Jahren ohne Urteil geplatzt, weil ein Richter in Pension ging und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen hatte Erfolg, das Oberlandesgericht Koblenz ordnete die zweite Runde des Verfahrens an; sie begann 2018.



▶ Ein Prozess gegen einen syrischen Terrorverdächtigen startet in Koblenz vor dem Oberlandesgericht am 17. Januar. Der 27-Jährige hatte mit zwei weiteren syrischen Terrorverdächtigen in einer Wohnung in Saarlouis gelebt. Im April 2018 nahmen Spezialeinheiten das Trio fest. Dem 27-Jährigen wird vorgeworfen, sich 2014 der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen zu haben. Er soll sich an Gefechten in der irakischen Stadt Mossul beteiligt haben. Nach deren Eroberung soll er sich als IS-Spitzel betätigt haben. Der junge Syrer bestritt die Vorwürfe. Die insgesamt drei Syrer waren als Asylbewerber zufällig in Saarlouis in dieselbe Unterkunft eingewiesen worden. Die Vorwürfe gegen sie hängen laut Generalstaatsanwaltschaft Koblenz nicht zusammen. Auch gegen den zweiten und dritten syrischen Terrorverdächtigen könnte bald je ein Prozess in Koblenz beginnen.

▶ Am 28. Februar geht es in Koblenz vor dem Landgericht um die Burg Rheinfels gegenüber dem Loreley-Felsen. Der Chef des Hauses Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen, fordert das Gemäuer hoch über dem Rhein zurück. Der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. hat Klage gegen Rheinland-Pfalz und das Burghotel eingereicht. Laut dem Stadtbürgermeister von St. Goar, Horst Vogt (CDU), wäre ein Verlust der Burg dramatisch: Land und Stadt hätten hier Millionen investiert. Der Rechtsstreit ist komplex. Das Haus Hohenzollern besaß die Burg seit dem 19. Jahrhundert. 1924 wurde die Stadt St. Goar aus ihrer Sicht Eigentümerin der Burgruine Rheinfels.

▶ Im Februar soll der Prozess um eine fatale Detonation auf dem BASF-Gelände in Ludwigshafen vor gut zwei Jahren beginnen. Geplant sind derzeit insgesamt zehn Verhandlungstermine, wie das Landgericht Frankenthal mitteilte. Bei einer Gasexplosion waren damals fünf Menschen ums Leben gekommen, 45 weitere wurden verletzt. Ein inzwischen 63 Jahre alter Arbeiter einer von der BASF beauftragten Spezialfirma soll versehentlich eine falsche Leitung durchgeschnitten haben, was die Explosion auslöste. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem fahrlässige Tötung vor.

▶ Ebenfalls in Frankenthal wird der sogenannte Babymord-Prozess fortgesetzt. Der Angeklagte soll im Mai 2016 seine zwei Monate alte Tochter aus dem zweiten Stock eines Hauses geworfen und so getötet haben. Der Deutsche räumt dies ein, spricht aber von einem furchtbaren Unglück. Der gewaltsame Tod des Mädchens wird zum zweiten Mal vor Gericht verhandelt. Ein erstes Verfahren war im September 2017 geplatzt, weil eine Richterin schwer erkrankt war. Das gilt als Grund dafür, dass der Prozess so lange andauert. Der Verteidiger hat deswegen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.