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Mandelbachtal
Dauerthema: Personalschrumpfen bei Polizei

Die Freien Wähler kritisieren die Herabsetzung der Polizeiinspektion Blieskastel sowie CDU und SPD, die eine Diskussion ablehnen würden.
Die Freien Wähler kritisieren die Herabsetzung der Polizeiinspektion Blieskastel sowie CDU und SPD, die eine Diskussion ablehnen würden. FOTO: BeckerBredel
saarpfalz-kreis. FWG wünscht sich mehr Druck aus der Öffentlichkeit und parteibuchfreie Ideologien. red

Die Freien Wähler (FWG) im Gemeinderat Mandelbachtal sehen das Personalschrumpfen bei der Polizei mit großer Sorge, zumal in Zweckverbänden wie dem Biosphärenreservat wiederholt von Personalaufstockung gesprochen werde. Doch noch mehr Kopfzerbrechen bereitet FWG-Chef Gerhard Hartmann und seiner Fraktion das Verhalten der Verwaltung und die dabei unablässige, christlich- und sozialdemokratische Unterstützung bei der Verwässerung oder Ablehnung einer Diskussion hin zu einer Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität entlang von Ortsdurchfahrten, in Wohn- und Anliegerstraßen und verkehrsberuhigten Zonen.

„Vor dem Hintergrund der personellen Unterbesetzung aller Polizeidienststellen sind Straßen längst zum kontrollfreien Raum geworden. Artikel über die hohe Sicherheit in der Gemeinde Mandelbachtal sind vor dem Hintergrund der Realität nichts als Augenwischerei und für die Betroffenen eine Zumutung“, so Hartmann.  Betroffene und besorgte Bürger warteten monatelang auf eine am Ende substanzlose Antwort der Gemeindeverwaltung, „die als Mischung aus Inkompetenz und Gleichgültigkeit, in Arroganz verpackt, serviert wird“.

Die Polizei sei ein exekutives Organ, beschließe von sich aus keine Reformen und Dienststellenschließungen. Das vollzögen die Vertreter der Parteien in der Landesregierung. „Statt die Opfer der Reform ins Rathaus einzuladen wäre es sinnvoller gewesen, die saarländischen Verantwortlichen, die politischen Weichensteller der letzten größeren saarländischen Polizeireform, dorthin zu beordern. Nur wären das dann die eigenen Parteifreunde gewesen, die man bekanntlich für die Übergabe von Fördergeldern und andere Zuwendungen benötigt und nicht kompromittieren möchte.“



Die FWG-Fraktion beklage einmal mehr die völlig falschen Ansätze bei der Behebung von Missständen. So wäre ein medial unterstützter Aufstand im Gemeinderat und den Ortsräten sowie in der Verwaltung hin zu mehr Ordnungskräften ein klares und sichtbares Zeichen von Handlungsstärke und -willen. Die parteipolitische Abhängigkeiten von den Landesparteien lasse solches allerdings nicht zu. Einmal mehr werde deutlich, was Parteipolitik in Rathäusern verursache, sagt Gerhard Hartmann, der sich mehr Druck aus der Öffentlichkeit und parteibuchfreie Ideologien wünscht, um damit weiter eine ungebundene Bürgerpolitik zu gestalten.