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Niederwürzbach
Mächtig Ärger in Bezirksstraße Niederwürzbach

Gerade der untere Teil der Bezirksstraße sorgt bei den Anliegern für Unmut. Hier sei man schon einige Jahre zuvor zur Kasse gebeten worden.
Gerade der untere Teil der Bezirksstraße sorgt bei den Anliegern für Unmut. Hier sei man schon einige Jahre zuvor zur Kasse gebeten worden. FOTO: Erich Schwarz
Niederwürzbach. Hauseigentümer werden mit Anliegerbeiträgen zur Kasse gebeten – fast ein Jahrzehnt nach Abschluss der Sanierung der Bezirksstraße. Von Erich Schwarz

Die Ortsdurchfahrt von Niederwürzbach hatte bereits vor Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Noch in den Amtsjahren von Ortsvorsteher Albert Welsch (CDU) hatte es ziemlichen Unmut gegeben. Während der Wintermonate wurde aus Sicht der Bürger nur halbherzig gearbeitet, oft waren kaum Bauarbeiter auf der langen Baustelle der L 111, wie die Ortsdurchfahrt im Amtsdeutsch heißt. Heute sorgt die Bezirksstraße erneut für Ärger. „Die Leute sind ziemlich wütend, ja sehr wütend“, fasste SPD-Ortsvereinsvorsitzender Harald Pauly die Gemütslage der Bezirksstraßen-Anwohner in Worte.

Die SPD hatte zu einer Bürgerversammlung ins Hotel Hubertushof eingeladen, die Bürgerinnen und Bürger sollten ihrem Unmut freien Lauf lassen. Ein Versuch, die Frontverläufe zu skizzieren: Bei der damaligen Sanierung der Ortsdurchfahrt wurden neben der Verlegung von Versorgungsleitungen Bürgersteige neu gebaut, Parkbuchten und kleine Grünflächen angelegt. Und bei solchen Maßnahmen ist es üblich, dass die Anwohner mit Anliegerbeiträgen zur Kasse gebeten werden. Grundlage ist das sogenannte Ortsrecht, das vom Stadtrat im Jahre 1988 verabschiedet wurde. „Grundlage hierfür ist Paragraf acht des Kommunalabgabegesetzes“, klärt Tobias Kohl auf. Also keine städtische Willkür. Kohl ist bei der Verwaltung der Stadt Blieskastel für die Anliegerbeiträge der Bezirksstraße zuständig. Und Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU) hat auch in gewisser Weise Verständnis für den Unmut: „Keiner bezahlt solche Beiträge gern. Wenn Beiträge erhoben werden, führt das immer zu Unmut“, weiß die Verwaltungschefin aus Erfahrung. Aber sie erläutert auch, dass seinerzeit eigens ein Baubüro eingerichtet worden war, wo sich die Bürger über die genauen Modalitäten informieren konnten.

Aber wieso kommen die Bescheide über die Anliegerbeiträge erst jetzt, nachdem die Bauarbeiten schon fast seit einem Jahrzehnt abgeschlossen sind? „Das liegt an den Grundstücksverhandlungen. Die haben sich über Jahre hingezogen“, klärt Tobias Kohl auf. Und die seien nun abgeschlossen, nun könne man erst die Anliegerbeiträge einfordern. Und deshalb, so die Sicht der Stadt Blieskastel, ist das auch noch nicht verjährt. Denn darauf hatten einige Bürger gepocht, schließlich sei das alles schon so lange her, das müsse doch verjährt sein. Denn, und das ärgert einige Bürger, seien Bauschäden an den Häusern von damals nämlich inzwischen verjährt, wie ein Anwohner auf Nachfrage bei der Stadt erfuhr.



Manfred Grünbeck, früher selbst beim Landesamt für Straßenbau beschäftigt und mit der einschlägigen Materie bestens vertraut, ärgert sich noch über eine andere Tatsache: „Von der Kirkelerstraße bis zum Ortsausgang in Richtung Lautzkirchen wurde die Straße bereits vor Jahren saniert. Schon damals mussten wir Anliegerbeiträge entrichten. Und jetzt wurde im Grunde genommen auf dieser Länge nur aufgerissen, um die Versorgungsleitungen neu zu verlegen“, so die Ansicht von Grünbeck.

Und Christian Piller, ebenfalls Anlieger in Niederwürzbach, ist noch aus einem anderen Grund verärgert. Er hat zusammen mit seinem Schwager das ehemalige Anwesen Reitnauer gekauft. Und keiner hätte damit gerechnet, dass da nun sozusagen noch „Altlasten“ zu stemmen seien. „Und so geht es einer ganzen Reihe von Anliegern an der Bezirksstraße, die dort inzwischen Immobilien erworben haben“, weiß Manfred Grünbeck. Ein weiterer Punkt für den Bürgerunmut ist wohl auch die Berechnung der Geschosse, die in den Augen einiger Bürger ungerecht ist.