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Aus der Kommunalpolitik in Blieskastel
Die Pläne sind ins Stocken geraten

 Nach dem Abriss der alten Würzbachhalle soll hier eine Seniorenresidenz entstehen. Bis dahin sind indes noch einige Hürden zu überwinden.
Nach dem Abriss der alten Würzbachhalle soll hier eine Seniorenresidenz entstehen. Bis dahin sind indes noch einige Hürden zu überwinden. FOTO: Erich Schwarz
Blieskastel. Hinsichtlich der Altstadtumgehung Ost in Blieskastel gibt es noch immer kein Parkplatz-Konzept. Von Erich Schwarz

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Bauen des Blieskasteler Stadtrates fand sich der Tagesordnungspunkt „Vorstellung des Parkplatz-Konzeptes für Blieskastel-Mitte während des Baus der Altstadtumgehung Ost – Antrag der SPD-Fraktion“. Man hatte auch bei der Enthüllung der Info-Tafel zum Bau Mitte September nach Journalistenfragen auf die Ausschuss-Sitzung in dieser Woche verwiesen.

Was dann kam, war sehr ernüchternd: Es gibt ein solches Konzept bisher noch nicht, jedenfalls noch nicht in einer Endfassung. Das Konzept sei verwaltungsintern noch nicht abgestimmt, erläuterte der Beigeordnete Guido Freidinger, der die Sitzung leitete. Derzeit werde von einem Planungsbüro das Parkraum-Konzept für die Innenstadt erarbeitet. In einem sogenannten „Exkurs“ beschäftige sich der Konzeptentwurf auch mit der „Parkraum-Betrachtung“ während des Baus der Umgehungsstraße. Wichtige Grundlage dafür sei ein Bauphasenplan für die Straßenbaumaßnahme von 2016. Und weiter heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung: „Die Federführung der Maßnahme obliegt dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS), in dessen Zuständigkeit auch die Aktualisierung der Bauphasenplanung im Hinblick auf die Ausführungsplanung liegt“.

Lukas Paltz (Grüne) mahnte einen Ansprechpartner an, es kämen zunehmend Anfragen von Gewerbetreibenden. Auch Achim Jesel (SPD-Fraktionsvorsitzender) stellte heraus, dass die Parkraum-Situation neben den Gewerbetreibenden auch die Anwohner und Kunden umtreibe. Er, Jesel, gebe sich notgedrungen mit den jetzt vorliegenden Informationen zufrieden. Er erinnerte indes daran, dass dieses Problem schon seit Jahren im Raum stehe und es verwunderlich sei, dass noch kein Konzept vorliege. Zumal beim Bau des Busbahnhofs vor mehreren Jahren bereits etliche Kurzzeit-Parkplätze verlorengegangen seien.



Guido Freidinger stellte heraus, dass man einen „Kümmerer“ berufen und ein schlüssiges Baustellen-Management vorbereiten werde: „Zudem soll das Parkplatzkonzept auch in einer Informationsveranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden“, versicherte der Zweite Beigeordnete. In der nächsten Sitzung des Ausschusses im November soll der geplante Vorentwurf vorgestellt und diskutiert werden.

Still geworden ist es inzwischen auch um den Bau des Seniorenwohnheimes in der Niederwürzbacher Hallenstraße (wir berichteten mehrfach). Der frühere Landtagsabgeordnete Günter Becker (CDU) hatte damals die Weichen gestellt, aber die alte Würzbachhalle, wo die Residenz erstehen soll, ist inzwischen fast zu einem Dornröschenschloss zugewuchert. Deshalb wollte die SPD-Fraktion über den Sachstand im Bauausschuss informiert werden.

Formal wurde die Offenlage zum Bebauungsplan durchgeführt und „die Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen ist in Vorbereitung“, so die Verwaltung. Mit dem Investor seien erste Kaufverhandlungen über das Grundstück geführt worden. Knackpunkt: Ein Sammler, also eine Leitung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS), quert das Grundstück. Und es war fraglich, ob sie überbaut werden darf. Dies, so die Verwaltung, habe bei den Verhandlungen über den Kauf des Grundstücks eine entscheidende Rolle gespielt. Der EVS habe der Überbauung zugestimmt, allerdings muss der Investor auf die geplante Tiefgarage verzichten. Derzeit würden die technischen Varianten geprüft, dann gingen die Kaufverhandlungen weiter. Gebe es eine Einigung, lege der Investor die fehlenden Planungsunterlagen vor, die für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages erforderlich sind.