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Aus der Kommunalpolitik
Thema Dolmusch: CDU fordert sachlichen Umgang

Blieskastel. In seiner Novembersitzung hatten CDU, SPD, Grüne und Linke im Ortsrat einstimmig einen Baustellentarif für den Dolmusch gefordert, um gerade während der Bauphase die angespannte Parkplatzsituation zu entlasten und den Dolmusch auch auszulasten, schreibt der Ortsvorsteher von Blieskastel-Mitte, Jürgen Trautmann (CDU).

Seine Fraktion im Stadtrat habe diesen Antrag dann auch aufgegriffen. Nun sei man sehr verwundert, „dass auf diese Anfrage bisher zwar keinerlei Antwort der Verwaltung an den Ortsrat kam, dann aber ein Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion dieses angebliche CDU-Thema in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem grünen Koalitionspartner abbügelte. Im Bürgerdiensteausschuss des Stadtrates seien dann auch Kostenberechnungen dargelegt worden, die teils nicht plausibel seien. „Im Ortsrat treffen wir fast nur einstimmige Entscheidungen. Wir arbeiten ausnahmslos fair und sachbezogen zusammen, um unseren Stadtteil voranzubringen. So haben wir auch diesen Vorschlag einstimmig im Ortsrat verabschiedet“, sagte Jutta Schmitt-Lang für die CDU-Ortsratsfraktion. „Wir erwarten daher auch einen sachlichen und ernsthaften Umgang aller Stadträte mit unseren Beschlüssen und eine solide Stellungnahme der Verwaltung für den Ortsrat.“ „Wir freuen uns, wenn die Mehrheiten im Stadtrat sich darüber hinaus weitere Gedanken machen, wie der Dolmusch zu stärken ist. Allerdings macht es wenig Sinn, die Idee des Baustellentarifs mit Verweis auf etwaige weitere Möglichkeiten auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben“, so Ortsvorsteher Trautmann. Auch die Anbindung des Edeka in Lautzkirchen wäre schon längst problemlos möglich, zeigte sich die CDU-Fraktion überzeugt und forderte eine zeitnahe Lösung.