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Stadt will keine Sondersitzung des Stadtrats Blieskastel

Blieskastel. Die Forderung des Blieskasteler SPD-Fraktionsvorsitzenden und -Bürgermeisterkandidaten Achim Jesel nach einer Sondersitzung des Stadtrates zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts für die Stadt Blieskastel hat die Stadtverwaltung abgelehnt

Blieskastel. Die Forderung des Blieskasteler SPD-Fraktionsvorsitzenden und -Bürgermeisterkandidaten Achim Jesel nach einer Sondersitzung des Stadtrates zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts für die Stadt Blieskastel hat die Stadtverwaltung abgelehnt. Wie Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener gestern erklärte, könne die Stadt Blieskastel trotz Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer keinen Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Investitionen auf den Weg bringen. Dies habe eine Rücksprache mit der Kommunalaufsicht ergeben. Da die Stadt Liquiditätskredite in erheblicher Höhe benötige, seien die Mehreinnahmen zur Rückführung der Liquiditätskredite und damit der Verminderung der Zinsbelastung und nicht zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen zu verwenden, so die Kommunalaufsicht.Die Forderung nach einem Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Ausgaben war aufgekommen, da sich die Gewerbesteuer wie schon im Vorjahr überplanmäßig gut entwickelt hat (wir berichteten). "Kommunen sind grundsätzlich verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wenn dies nicht möglich ist, müssen alle Möglichkeiten in Anspruch genommen werden, um die Aufstellung eines Haushaltssanierungsplanes zu vermeiden", heißt es aus dem Rathaus. Blieskastel habe es durch intensive Einsparungen für die Jahre 2012 und 2013 geschafft, keinen Haushaltssanierungsplan aufstellen zu müssen. Dennoch müsse weiterhin gespart werden. "Ursprünglich hatte die Kämmerei für 2012 mit einem zusätzlichen Liquiditätskreditbedarf (zusätzliche Kassenkredite) von 3,7 Millionen Euro geplant. Dank höherer Gewerbesteuereinnahmen muss sie voraussichtlich weniger neue Kredite aufnehmen", so Faber-Wegener. ert