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SPD zu Polizeiplänen
SPD sieht geplante Polizeireform kritisch

Blieskastel. Stellungnahme: Sozialdemokraten sprechen sich gegen Umstrukturierung der Inspektion Blieskastel aus. Von red

Die SPD wehrt sich gegen eine geplante Umstrukturierung der Polizeiinspektion Blieskastel. In einer Pressemitteilung erinnert die SPD-Fraktion Blieskastel daran, schon bei einem Besuch der hiesigen Polizeiinspektion im Februar diesen Jahres davor gewarnt zu haben, was im Rahmen der vom saarländischen Innenminister geplanten „Polizeireform“ auf die Blieskasteler Dienststelle zukommen könne.

Durch die geplante Reduzierung von Wach- und Streifendienstzeiten werde die Präsenz der Polizei in der Fläche verringert. Nun sei es soweit: Innenminister Klaus Bouillon (CDU) habe die Umsetzung der „Reform“ entschieden. Die bisherige B-Inspektion mit eigener Zuständigkeit und Leitung in Blieskastel solle zu einem Revier ohne planmäßige Nachtschicht heruntergestuft und zukünftig von der benachbarten A-Inspektion in Homburg gesteuert werden. Die SPD-Fraktion hält dies für den falschen Weg und erklärt weiter: Dass der Innenminister seine Reform mit dem Freibleiben von 100 Stellen begründe, weil sich junge Kräfte in flexible Elternzeit abmeldeten, sei „peinlich“. Diese Entwicklung sei seit Jahren bekannt. Anstatt sich frühzeitig durch zukunftsorientierte Personalentwicklung darauf einzustellen, reagiere er durch Schrumpfung der Strukturen. „Wir finden es daher richtig, dass sich nun auch die Bürgermeisterin bei ihren CDU-Parteifreunden Ministerpräsident Hans und Innenminister Klaus Bouillon schriftlich gegen die Umsetzung dieser Pläne und für eine Korrektur ausspricht“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Guido Freidinger und fügt abschließend hinzu: „Wir schlagen vor, dass sich alle Fraktionen in einer gemeinsamen Resolution im nächsten Stadtrat (am 24.Mai) gegen diese Pläne aussprechen.“