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SPD zu Kita-Kosten
SPD kritisiert Einweihungsfeier der neuen Kita in Bierbach

Bierbach an der Blies. Seine Freude, dass nach mehrjähriger Bauzeit die Kita in Bierbach eingeweiht werden konnte (wir berichteten), hat Frank Gable, SPD-Stadtratsmitglied aus Bierbach, in einer Pressemitteilung ausgedrückt. red

Zugleich wird aber von der Irritation gesprochen, die die Einweihungsfeier nicht nur bei den anwesenden SPD-Stadtratsmitgliedern ausgelöst habe. Aufgrund der Zeremonie habe bei den Anwesenden leicht der Eindruck entstehen können, als handele es sich bei dem Bauwerk um eine Einrichtung der örtlichen katholischen Kirchengemeinde. Das Gegenteil sei der Fall, so die SPD: Wie auch in anderen Stadtteilen hätte die katholische Kirchengemeinde – nachdem die ursprünglich eigene Einrichtung bis zur Sanierungsunfähigkeit heruntergekommen war – die Betriebsträgerschaft, sprich die Verantwortung für die Gebäudesanierung und -unterhaltung, an die Stadt abgegeben. Dadurch komme die Kirchengemeinde, die nach wie vor die Betriebsträgerschaft beansprucht, um den sonst gesetzlich vorgesehenen Trägeranteil an der Finanzierung herum.

Stadt, Land und Kreis hätten schließlich fast drei Millionen Euro an Steuermitteln aufwenden müssen, um den Umbau finanziell zu stemmen. Bei der Einweihung seien aber weder Vertreter des Landes noch des Kreises, der obendrein noch durch seine Vorfinanzierung des Landesanteils die Maßnahme überhaupt erst ermöglicht habe, zu Wort gekommen oder auch nur erwähnt worden. Inzwischen beanspruche die Kirchengemeinde von der Stadt zusätzlich sogar die Übernahme des Trägeranteils an den Personalkosten der neu eingerichteten Gruppen. Das seinen jährlich rund 38 000 Euro. „Wir finden, dass diese Tatsachen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden sollten“, meint Guido Freidinger, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.