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Sanierungen haben Vorrang

Blieskastel. CDU und Grüne im Stadtrat Blieskastel verständigen sich auf Haushalts-Prioritäten. red

Blieskasteler CDU und Grüne haben sich auf Eckpunkte für Schulsanierungen im Haushalt 2017/2018 verständigt: Gemeinsam werden sie die Grundschulgebäude in Niederwürzbach und Blieskastel-Schlossberg mit oberster Priorität in den Haushalt einbringen. Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener sagte der Koalition auf Anfrage zu, die Maßnahmen in ihrem Haushaltsentwurf an den Stadtrat zu berücksichtigen.

Außerdem soll die Freiwillige Ganztagesschule in Lautzkirchen um eine dritte Gruppe erweitert werden. Erste Prüfungen hierzu laufen. "Wichtig ist für uns, dass wir sehr frühzeitig die Weichen stellen, auch wenn das entsprechende Förderprogramm des Bundes nicht verfügbar ist. CDU und Grüne setzen ihre Sachpolitik wie schon beim Kita-Ausbau konsequent fort", so die beiden Fraktionschefs Holger Schmitt und Lukas Paltz nach ihrem Koalitionstreffen.

Ausgangspunkt war der Durchbruch bei den Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzen: Ein zweites Förderprogramm des Bundes für Investitionen in finanzschwachen Kommunen ist in Vorbereitung. Im Frühsommer soll das entsprechende Gesetz verabschiedet werden. Anfang Februar hatten CDU und Grüne den Antrag für die Erarbeitung einer Prioritätenliste zur Schulsanierung gestellt.



Dabei liegen die objektiven Fakten für die beiden Projekte mit oberster Priorität laut CDU und Grünen bereits auf der Hand: Die Grundschule Niederwürzbach sei bereits in ein früheres Förderprogramm zur Energetischen Sanierung aufgenommen. "Die Sanierungsmaßnahmen sollen abgeschlossen und um eine Nachmittagsbetreuung in drei Gruppen im Schulgebäude ergänzt werden."

Mit ebenso hoher Priorität stehe die Komplettsanierung des Standortes Schlossberg in Blieskastel-Mitte an. In den vergangenen Jahren seien so schwerwiegende Schäden aufgetreten, dass eine kurzfristige Totalsanierung unausweichlich sei. "Wir sind froh, dass durch den erhofften Geldregen aus Berlin diese Sanierung durchgeführt werden kann."

Weiterhin soll laut CDU und Grünen, so heißt es in der Pressemitteilung der Blieskasteler abschließend, auf Basis der Prioritätenliste ein mittelfristig angelegtes Schulsanierungsprogramm entwickelt werden, für dessen Umsetzung in den kommenden Jahren Zuschüsse eingeworben werden sollen.