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Blieskastel
Lärm sorgt für hitzige Diskussionen

Die Ortsdurchfahrt von Webenheim ist besonders von Verkehr und damit verbundenem Lärm betroffen.
Die Ortsdurchfahrt von Webenheim ist besonders von Verkehr und damit verbundenem Lärm betroffen. FOTO: Erich Schwarz
Blieskastel. Blieskasteler Stadtpolitiker beklagen, dass in Sachen Lärmvermeidung im Verkehr viel geplant wurde, bisher aber nichts passiert sei. Von Erich Schwarz

In der jüngsten Stadtratssitzung in Blieskastel (wir berichteten) stand der „Lärmaktionsplan der Stadt Blieskastel“ auf der Tagesordnung. Dieser sorgte für hitzige Diskussionen. Aufgrund der „EU-Umgebungslärmrichtlinie“ sind die Kommunen verpflichtet, Lärmkarten und daraus folgend Lärmaktionspläne zu erstellen. Damit sollen längerfristig schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm verhindert, vorgebeugt oder zumindest gemindert werden. In einem ersten Schritt sollen Belastungen durch Umgehungslärm „anhand von Lärmkarten und Betroffenheitsanalysen“ ermittelt werden. In einem zweiten Schritt hatten die Kommunen auf der Grundlage dieser erstellten Lärmkarten konkrete Maßnahmen auszuarbeiten (Lärmaktionsplanung). Die Hochschule Trier war für die Erstellung der Karten verantwortlich und hatte als besonders belastete Straßen die Ortsdurchfahrt Webenheim (B 423) markiert, weiterhin die Ortsdurchfahrt Mimbach, in Blieskastel-Mitte/Lautzkirchen die Bliesgaustraße und die Pirminiusstraße sowie die Ortsdurchfahrt in Niederwürzbach und die Metzer Straße dort.

Die Bürgermeisterin schlug zusammen mit den Mehrheitsfraktionen einen Runden Tisch vor, schließlich seien die Maßnahmen abzustimmen, und dafür gebe es bestimmte, unterschiedliche Kompetenzbereiche: „Wir brauchen erneute Beratungen mit den Maßnahmeträgern“, formulierte es Verwaltungschefin Annelie Faber-Wegener (CDU). Guido Freidinger (SPD) warf der Bürgermeisterin und der Verwaltung vor, es habe die zweite Stufe, nämlich die Ausarbeitung von konkreten Schritten, „nicht stattgefunden“. Es lägen keine konkreten Maßnahmen und keine Vorschläge auf dem Tisch: „Das ist quasi Etikettenschwindel“, nannte das der SPD-Fraktionschef. „Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sind die alten von vor fünf Jahren“, behauptete Freidinger.

Holger Schmitt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat, nannte das „Scheingefechte“, und weiter: „Das geht hier nur auf die Bürgermeisterin. Dabei haben wir es mit verschiedenen Baulastträgern von Land und Bund zu tun, und auch die Verkehrsbehörden müssen mit an den Tisch“, unterstrich Schmitt. Deshalb schlug der CDU-Vormann einen „Lärmaktionsworkshop“ mit allen Beteiligten vor.



Allgemein wurde beklagt, dass es zwar schon viele Gespräche gegeben habe, aber es sei wenig bewegt worden: „Es ist mit den beteiligten Partnern sehr schwer, einen Konsens zu bekommen“, hatte auch Faber-Wegener festgestellt. Annette Weinmann, SPD-Ratsmitglied und Ortsvorsteherin von Biesingen, konnte das ebenfalls bestätigen: „Es ist sehr schwierig, die Kompetenzen zu klären“, beschrieb die SPD-Frau ihre Erfahrungen. Stefan Kuntz, CDU-Stadtratsmitglied von Webenheim, klagte ebenfalls: „Es gab schon viele Sitzungen und Ortstermine, bei denen Vorschläge erarbeitet wurden. Es ist nichts passiert“, so sein ernüchterndes Fazit.

Und Udo Schmitt (Grüne) aus Webenheim beklagte, dass die Verkehrszählungen die reale Situation nicht widerspiegelten: „Das geht in Webenheim ja schon morgens um fünf Uhr los“, empörte er sich.

Diskussionen gab es auch um den „Flüsterasphalt“. Während die Bürgermeisterin auf Experten verwies, die den Lärmnutzen dieses Asphalts bezweifelten, unterstrich Annette Weinmann, dass dieser Asphalt in Rheinland-Pfalz durchaus verbaut werde: „Der ist halt über 30 Prozent teurer.“