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CDU zum Stadtrat
Kommt die Strukturkommission?

Blieskastel. Stadträte sollen heute über den Antrag entscheiden. red

(red) CDU und Grüne Blieskastel wollen eine Haushaltsstrukturkommission bilden. Ein entsprechender Antrag liegt dem Stadtrat, der heute tagt, vor. Der Antrag ist im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung entstanden. Bereits im Mai hatten CDU und Grüne darauf hingewiesen.

„Die kommunalen Haushalte stehen vor riesigen Herausforderungen. Grundlegende strukturelle Weichenstellungen sind notwendig. Die Kommission soll hierzu einen Dialog ermöglichen Beschlussvorschläge für den Stadtrat entwickeln“, erklärten die beiden Fraktionschefs von CDU und Grünen Holger Schmitt und Lukas Paltz dazu im Mai.

Nach Vorstellung von CDU und Grünen soll die Kommission in einer kleinen, arbeitsfähigen Gruppe aus Spezialisten der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und auch der Hilfe von externem Sachverstand arbeiten. Ziel ist, mit Strukturentscheidungen grundlegende Verbesserungen im Haushalt der Stadt zu erreichen. „Die herkömmlichen Mittel der Haushaltskonsolidierung werden künftig nicht mehr ausreichen.“ In der Haushaltsstrukturkommission wollen CDU und Grüne an das Gemeindeentwicklungskonzept GEKO anknüpfen. Wichtiger Inhalt des Konzepts ist es, künftige Investitionen zukunfts- und bedarfsgerecht zu steuern. Angesichts der demografischen Entwicklung und der leeren Kassen gewinnt die dezentrale Bündelung von Infrastruktur und Versorgung an Bedeutung.