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Jesel fordert Sondersitzung des Stadtrats

Blieskastel. Angesichts der hohen Gewerbesteuernachzahlungen aus dem Vorjahr (wir berichteten), fordert der Blieskasteler SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Achim Jesel eine Sondersitzung des Stadtrates zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts für die Stadt Blieskastel und ein Sofortprogramm in Höhe von mindestens 200 000 Euro zur Sanierung von Straßen

Blieskastel. Angesichts der hohen Gewerbesteuernachzahlungen aus dem Vorjahr (wir berichteten), fordert der Blieskasteler SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Achim Jesel eine Sondersitzung des Stadtrates zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts für die Stadt Blieskastel und ein Sofortprogramm in Höhe von mindestens 200 000 Euro zur Sanierung von Straßen. In allen Blieskasteler Stadtteilen gebe es erheblichen Sanierungsbedarf. Vor allem in Bierbach und Niederwürzbach seien die Straßen in einem erschreckenden Zustand.In den kommenden Haushalten der Stadt müsse der Straßensanierung wieder eine hohe Priorität eingeräumt und jährlich zusätzliche Mittel von mindestens 200 000 Euro eingestellt werden. Kritik übte Jesel an der ablehnenden Haltung der Fraktionen von CDU und Grünen in der vergangenen Stadtratssitzung, weil die Forderung der SPD-Fraktion nach einem Straßensanierungsprogramm mit einem Volumen von jährlich 200 000 Euro abgelehnt wurde. "Es zeigt sich jetzt, dass diese Forderung nicht überzogen war und aufgrund der zusätzlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer auch finanzierbar ist", so Achim Jesel. Auch die "völlig überzogene Streichung des Samstagsverkehrs" des Blieskasteler Dolmusch könne zurückgenommen werden, so Jesel.

Sparen nicht außer Acht lassen



Mittelfristig müsse die Stadt alles tun, um die Gewerbesteuer auf hohem Niveau zu stabilisieren. "Wir brauchen ein jährliches Aufkommen von mindestens acht Millionen Euro, um unsere Kassenkreditschulden stetig abbauen zu können", fordert Jesel. Dazu müsse die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zurückgenommen werden und in die Erschließung neuer Gewerbegebiete investiert werden.

In Aßweiler werde derzeit das interkommunale Gewerbegebiet durch die Gemeinde Mandelbachtal einseitig erschlossen, auf Blieskasteler Gebiet herrsche dagegen Totenstille. Jesel erneuerte die Forderung nach einem Haushaltssanierungsplan für die Stadt. Gerade in guten Zeiten dürfe das Sparen nicht außer Acht gelassen werden, um Vorsorge für konjunkturschwache Zeiten zu treffen. Daher müsse auch der Großteil der Steuermehreinnahmen in den Schuldendienst fließen, so Jesel. red