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Diskussion im Stadtrat
Sterben wird in Blieskastel immer teurer

 Auf dem Friedhof in Lautzkirchen sind als Pilotprojekt Urnenrasengräber geplant.
Auf dem Friedhof in Lautzkirchen sind als Pilotprojekt Urnenrasengräber geplant. FOTO: Erich Schwarz
Blieskastel. Hitzige Diskussionen über die Friedhofsgebühren gab es in der jüngsten Stadtratssitzung in Blieskastel. Es wurden Pilotprojekte vereinbart. Von Erich Schwarz

„Das Bestattungswesen und die Frage nach Formen der Bestattung sind Themen, die sehr emotional behandelt werden“, stellt Stadtamtsrat Jens Welsch heraus. Tatsache ist ebenso, dass sich das Bestattungswesen in den letzten Jahren und Jahrzehnten in unserer Region sehr verändert hat. Auch die Stadt Blieskastel hat bereits reagiert und zum Beispiel in Blickweiler die Form der anonymen Bestattung in einem Friedwald sozusagen in das städtische „Bestattungsprogramm“ neu aufgenommen.

Im Dezember 2017 wurden in der damals beschlossenen Friedhofssatzung der Stadt die Grabarten „Rasengräber“ und „Bodendeckergräber“ als neue Grabarten aufgenommen. Die Pflege dieser Grabstätten erfolgt durch die Stadt. Mehrere Beisetzungen seien in dieser Form bereits erfolgt. Ursprünglich sei geplant gewesen, den entstehenden Pflegeaufwand über einen Privatvertrag mit den Nutzungsberechtigten umzulegen. Nun habe sich aber gezeigt, dass die Erhebung einer öffentlich-rechtlichen Gebühr „nach einer Kalkulation nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zweckmäßiger“ sei. Man will Erfahrungen sammeln und auch eine ungefähre Nachfrage ermitteln. Deshalb soll in einem „Pilotprojekt“ die Nachfrage nach Urnenrasengräbern auf den Friedhöfen in Bierbach, Biesingen und Lautzkirchen eruiert werden, zum Sargrasengrab zusätzlich in Bierbach. Für die Gebühr zugrunde gelegt wurde der Aufwand für die Dauer der Ruhezeit von 15 beziehungsweise 25 Jahren. Beim Urnenrasengrab (15 Jahre) ergab die Kostenschätzung rund 13 700 Euro, beim Sargrasengrab (Ruhezeit 25 Jahre) eine Schätzung von rund 5400 Euro.

Und hier setzte dann in der letzten Stadtratssitzung im Blieskasteler Rathaus eine hitzige Diskussion ein. Annette Weinmann (SPD) beklagte, bei einer solchen Gebührenordnung könne man sich „in Blieskastel das Sterben nicht mehr leisten“. Sie nannte Vergleichszahlen aus anderen Kommunen, die weitaus günstiger waren. Aber auch hier wurde seitens der Verwaltung auf Nachfrage unserer Zeitung darauf hingewiesen, dass bei dem Thema („emotional“) oft keine gesamtkostendeckende Kalkulation vorgenommen werde, die Zahlen also kaum zu Vergleichen herangezogen werden könnten.



SPD-Fraktionschef Guido Freidinger lehnte für seine Fraktion die Gebühr ab, will zurück zum privatrechtlichen Pflegevertrag. Zudem seien die Gebühren nicht nachvollziehbar: Es seien „unseriöse und überzogene, ja abenteuerliche“ Schätzungen: „Wenn es noch eines Beweises der Ineffizienz des Bauhofs bedurft hätte, hier ist sie“, unterstrich Guido Freidinger. CDU-Fraktionsvorsitzender Holger Schmitt ärgert sich über die SPD-Schelte bei den Gebühren: „Die SPD hat sich zu diesem Thema an der gegründeten Arbeitsgemeinschaft Friedhöfe nicht beteiligt und hatte auch weder Fragen noch Änderungswünsche zur Kalkulation“, ärgerte sich Schmitt. Die letzte Sitzung habe im November stattgefunden, seither habe die SPD Zeit gehabt, Änderungswünsche vorzubringen: „Die Angriffe dienen daher nicht der Sache, sondern lenken allenfalls von den innerparteilichen Problemen der SPD-Fraktion ab“, unterstrich Schmitt.

Die von Annette Weinmann vorgetragenen Daten aus den anderen Kommunen seien zum Teil veraltet oder gar falsch. Insgesamt, so Schmitt in einer Stellungnahme, die unserer Zeitung vorliegt, gehe man von einem Pflegeaufwand von 83 Euro beim Urnenrasengrab pro Jahr aus, beim Sargrasengrab von 87 Euro. Die Herleitung durch die Verwaltung sei schlüssig dargelegt worden. „Wir haben daher zugestimmt, gleichzeitig aber eine Überprüfung nach einem Jahr gefordert, da es sich um ein neues Angebot handelt und wir noch Erfahrungswerte sammeln müssen“, bekräftigte Holger Schmitt.

Antonio Reda (Die Linke) lehnte die Gebühren ebenfalls ab. Er beklagt allgemein immer wieder die hohen Bestattungskosten in der Stadt Blieskastel.