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Hauptamt wird wohl intern besetzt

 Der künftige Hauptamtsleiter in Blieskastel soll aus dem Mitarbeiterstab des Rathauses kommen. Das ist kostengünstiger, als die Stelle extern zu besetzen, wird argumentiert. Foto: PM
Der künftige Hauptamtsleiter in Blieskastel soll aus dem Mitarbeiterstab des Rathauses kommen. Das ist kostengünstiger, als die Stelle extern zu besetzen, wird argumentiert. Foto: PM
Blieskastel. Wenn sich der Stadtrat Blieskastel am morgigen Donnerstag, 30. April, um 17.30 Uhr im Rathaus am Paradeplatz zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung trifft, geht es unter anderem darum, ob die Stellenausschreibung für einen neuen Hauptamtsleiter aufgehoben wird Von Merkur-Mitarbeiter Joachim Schickert

Blieskastel. Wenn sich der Stadtrat Blieskastel am morgigen Donnerstag, 30. April, um 17.30 Uhr im Rathaus am Paradeplatz zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung trifft, geht es unter anderem darum, ob die Stellenausschreibung für einen neuen Hauptamtsleiter aufgehoben wird. In der Vorlage der Verwaltung lautet der Beschlussvorschlag, dass die Stellenausschreibung zur Besetzung des Hauptamtsleiters, die der Stadtrat noch im Januar dieses Jahres beschlossen hatte, aufgehoben und das Bewerbungsverfahren "aus sachlichen Gründen abgebrochen" wird. Damit wäre der ursprüngliche Plan von Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener, einen neuen Mann oder eine neue Frau als Hauptamtsleiter ins Rathaus zu holen, endgültig gescheitert. Wie Faber-Wegener Anfang dieser Woche vor der Presse erläuterte, sei in diesem Punkt der "Stadtrat der Herr des Verfahrens" und könne das Prozedere der schon erfolgten öffentlichen Ausschreibung abbrechen. Wie berichtet, hatte der Stadtrat in seiner Sitzung vom 26. März dieses Jahres den Tagesordnungspunkt, bei dem im nichtöffentlichen Teil ein Hauptamtsleiter gewählt werden sollte, zu Beginn der öffentlichen Sitzung auf Antrag der SPD abgesetzt. Mit 18 Stimmen von SPD, Grünen, FDP und FWG wurde das Thema in den Ausschuss verwiesen. SPD-Ratsmitglied Achim Jesel hatte den Antrag damit begründet, dass die Sozialdemokraten die Auffassung von FDP und FWG teilen und eine rathausinterne Besetzung der Stelle des Hauptamtes aus Kostengründen bevorzugen. FDP und FWG hatten dann am 28. März den Antrag gestellt, dass die Stellenausschreibung aufgehoben und das Bewerberverfahren aus sachlichen Gründen abgebrochen wird. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Werner Weihrauch, FDP, und Erik Werny, FWG, begründeten den Antrag damit, dass es triftige Gründe für eine Stellenaufhebung gebe. Da seien vor allem haushaltsrechtliche Konsequenzen zu berücksichtigen, so die Kommunalpolitiker. Im Ergebnishaushalt des Jahres 2009 betrügen die veranschlagten Aufwendungen aus Personalausgaben 8 676 800 Euro, was einer Erhöhung um 621 750 Euro entspreche. Durch eine interne Besetzung der Hauptamtsleiterstelle könnten somit Kosten von etwa 60 000 Euro eingespart werden, so Werny und Weihrauch. FWG und FDP führen unter anderem noch weiter an, dass die Umstrukturierung der Verwaltung bereits ein beschlossener Prozess und in Umsetzung sei. So sei im Stellenplan 2009 die Stelle des Hauptamtsleiters gar nicht mehr zu finden, sondern bereits die nach der Verwaltungsstruktur vorgesehene Fachbereichsleiterstelle. "Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Stelle mit einem kompetenten Beamten intern zu besetzen und die Ausbildung von eigenem Fachpersonal zu verstärken, die als Nachwuchskräfte der Stadt in der Zukunft zur Verfügung stehen", heißt es im Antrag der beiden Fraktionen von FDP und FWG.



Auf einen BlickDer Blieskasteler Stadtrat trifft sich am Donnerstag, 30. April, um 17.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses I zur öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem auch der Haushalt 2009, die vorgezogenen Einmalzahlungen auf Zuschuss zum Sportplatzneubau in Bierbach und Blickweiler, das Konjunkturpaket II sowie die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans für Breitfurt. ert