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Datenschutz
„Risiko auf Wahlbenachrichtigung“

Blieskastel. FDP: Die Verwendung des QR-Codes ist den Bürgern nicht zu empfehlen. red

„Wer den QRCode auf seiner Wahlbenachrichtigung verwendet, riskiert, dass seine persönlichen Daten bei dubiosen Internetfirmen landen“, so das Fazit von Ralf Armbrüster, Kandidat der FDP in Blieskastel und im Saarpfalz-Kreis, nach einer ersten Überprüfung des QR-Codes. Die Stadt Blieskastel habe darauf hingewiesen, dass man ein neues Verfahren hätte, das die Anforderung von Briefwahlunterlagen vereinfacht. Diese bestünde aus einem QR-Code, der auf der Wahlbenachrichtigung steht. Die Bürger könnten durch Scannen des QR-Codes direkt ihre Briefwahlunterlagen anfordern, ohne umständlich ihre Daten eingeben zu müssen.

„Die Idee ist gut, aber die Umsetzung mangelhaft“, so der IT-Experte Armbrüster. Mit einer einfachen App konnte er die Daten abfangen und zwischenspeichern. „Es kommt darauf an, welche App man verwendet, um den QR-Code zu scannen“, teilten die Liberalen mit. Grundsätzlich könnte jede App die Daten abgreifen und an die Herstellerfirma oder andere Verwerter senden. Da es Tausende von Apps gibt, die diese Aufgabe erledigen können, hängt es von der Vertrauenswürdigkeit des Anbieters ab, ob die Daten nur dort landen, wo sie hingehören. „Dabei hätte man durch einfache Maßnahmen die Datensicherheit gewährleisten können“, so Armbrüster weiter. Stattdessen habe man mutmaßlich auf die Schnelle ein Konzept ausgerollt, das die Daten der Bürger unzureichend bis gar nicht schütze. Darüber, dass die Daten an eine Berliner Firma, die das Handling der Briefwahlanträge durchführt, übermittelt werden, wird zudem verschwiegen. Ein Hinweis auf die Datenübermittlung an Dritte, wie dies die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorschreibt, fehlt völlig, weshalb die Verwendung dieser QR-Codes auch in rechtlicher Hinsicht bedenklich sein dürfte. Die Liberalen raten daher von der Verwendung des QR-Codes dringend ab.

Weitere Infos unter: https://www.fdp-blieskastel.de/briefwahl