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Experte referierte zum Thema Reichsbürger
Diese schleichende Bedrohung

Blieskastel. Spannender Vortrag eines Experten über das Reichsbürger-Unwesen in Deutschland. 140 Anhänger im Saarland. Von Michèle Hartmann

„,Reichsbürger’ und ,Selbstverwalter’ sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und verschiedenen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen.“ Soweit die Definition des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu dem Thema, das diese Woche in Blieskastel eine Rolle spielte. Denn es referierte im voll besetzten Festhallen-Foyer mit rund 50 Zuhörern ein Experte, er sich seit Jahren mit dem sich ausdehnenden Phänomen der Reichsbürger beschäftigt. Eingeladen zu dem zweistündigen Abend hatte das Jugendamt des Saarpfalz-Kreises, die Stadtjugendpflege Blieskastel und das Adolf-Bender-Zetrum St. Wendel. Referent Jan Rathje, Politikwissenschaftler von der Amadeu-Antonio-Stiftung Berlin mit dem Spezialgebiet „Verschwörungstheorien“ blieb auch auf die Fragen aus dem sehr aufmerksamen Auditorium keine Antwort schuldig.

Im Saarland, so der Experte auf Nachfrage, gebe es nach den aktuellen Zahlen des Verfassungssschutzes rund 140 (2018: 120) sogenannte Reichsbürger, allerdings keine „Großgruppierungen“. In anderen Bundesländern sieht das schon ganz anders aus. Deutschlandweit seien der Szene etwa 19 000 Personen (2017: 16 500) zuzurechnen.

Menschen aus diesem „Milieu“, wie es Jan Rathje nennt, seien „nicht unbedingt verrückt“, sondern sie hätten, wie er sinngemäß sagte, ein „Identitätsproblem“ in diesen modernen Zeiten, in denen es viel Verunsicherung gebe hinsichtlich einer sich rasant verändernden Welt, in der eben für manche Leute keine Gewissheiten mehr existierten. Sie wähnten sich glücklich, wenn das Deutsche Reich wie einst wieder auferstehen würde. Wobei ein Mann aus besagten Kreisen auch schon mal das „Königreich Deutschland“ habe hochleben lassen mit allen möglichen Begleiterscheinungen, die seinen Vorstellungen entsprungen sind.



Hinsichtlich der Papiere, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger in der (existierenden) Bundesrepublik Deutschland ausweisen, so erkennen die Reichsbürger diese nicht an, sondern tragen ganz eigene Dokumente mit sich herum – vom Reisepass bis zum Führerschein. Sie ziehen Grenzen um ihre Häuser und erklären damit ihr Grundstück zum separaten Staatsgebiet. Und setzen sich in Einzelfällen auf ihrem „Staatsgebiet“ auch schon mal zur Wehr, wenn von ihnen nicht anerkannte Vertreter der BRD sie „behelligen“.

Und wie verhält man sich den Reichsbürgern gegenüber? „Vermeiden Sie nachbarschaftliche Toleranz“, sagt dazu der Referent, was soviel heißt wie: nicht wegschauen, sondern Straftaten zur Anzeige bringen. Und das Adolf-Bender-Zentrum kontaktieren, das auch mit extremistischen Auswüchsen vertraut ist. Vor allem aber: Nicht erst diskutieren mit dem „Milieu“, denn: die „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind überzeugt von ihrer Verschwörungstheorie. Und demnach ist der jetzige Staat ein Teil davon.