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Resolution
Resolution für die Sicherheit in der Stadt

Der Stadtrat Blieskastel fordert, dass die jetzige Polizeipräsenz, mit ihrer Entscheidungs- und Beurteilungskompetenz, erhalten bleiben soll.
Der Stadtrat Blieskastel fordert, dass die jetzige Polizeipräsenz, mit ihrer Entscheidungs- und Beurteilungskompetenz, erhalten bleiben soll. FOTO: Erich Schwarz
Blieskastel. Blieskasteler Stadträte wollen sich Parteienübergreifend für den Erhalt der Polizei in der Barockstadt einsetzen. Von Erich Schwarz

„Was auch immer in Saarbrücken entschieden wird, der Stadtrat besteht darauf, dass die Polizei in Blieskastel erhalten bleibt“, stellte Holger Schmitt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat die Blieskasteler Sichtweise in der jüngsten Stadtratssitzung dar. Seine Fraktion, die Grünen- und auch die SPD-Fraktion hatten sich auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag einigen können.

Die Stadtratsmitglieder fürchten um die Polizeipräsenz in Blieskastel, eine polizeiliche Versorgung von Homburg aus ist aus Blieskasteler Sicht ungenügend. Zwar habe die Anhörung des saarländischen Polizeipräsidenten Norbert Rupp im Stadtratsausschuss einige Klarheit über die Zukunft der Polizei in Blieskastel gebracht, gleichwohl wolle man nun mit Nachdruck die Blieskasteler Position verdeutlichen. So fordern die drei Fraktionen eine Präsenzgarantie. Unabhängig davon, ob das neue Konstrukt nun Inspektion oder Revier heißen wird, fordern die drei Parteien, „dass die jetzige Polizeipräsenz, das heißt auch mit eigener Entscheidungs- und Beurteilungskompetenz, im Stadtgebiet dauerhaft gewährleistet bleibt.

Zwar seien die Ausführungen von Rupp dazu im Ausschuss „plausibel“ gewesen, die Beweisführung müsse indes in der Praxis erfolgen. Dies gelte sowohl bei der Umsetzung der Reform als auch für die Beibehaltung dieses Status´, etwa bei Personalmangel. Weiterhin fordert der Stadtrat eine langfristige Bestandsgarantie für den Standort Blieskastel, und „dass aus dem Kreis der vor Ort präsenten Polizeibeamten feste Ansprechpartner für die Bürger im Sinne von Kontaktpolizisten benannt werden“, heißt es in der Resolution weiter. Denn bei einem Verlust der selbständigen Organisationsform und Verringerung der Mannschaft im Innendienst könnte langfristig der gesamte Standort in Frage gestellt werden, etwa bei größeren Investitionsentscheidungen. Daher bedürfe es einer Standortgarantie auch für die Zukunft.



Zur Absicherung dieser Bestandsgarantie fordert der Rat die Verantwortlichen bei der Polizei dazu auf, die Ansiedlung weiterer Polizeieinheiten am Standort Blieskastel zu prüfen. Denn an den sogenannten künftigen „A-Standorten“ sei durch die geplante Zentralisierung ohnehin mit Raumengpässen zu rechnen. Eine Verlagerung einzelner Polizei-Inspektionen oder rervierunabhängiger Einheiten sollte daher umgehend geprüft werden. „Das Thema Polizeipräsenz wird in Großteilen der Bevölkerung intensiv diskutiert und spielt eine herausragende Rolle beim Sicherheitsgefühl der Menschen“, unterstrich Lukas Paltz (Grüne) für seine Fraktion.

Guido Freidinger forderte in einer Presseerklärung die Bürgermeisterin dazu auf, bei ihren CDU-Parteifreunden, dem Innenminister und dem Ministerpräsidenten, sich „für die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses und die Berücksichtigung der damit verbundenen Ziele einzusetzen“. Für die SPD sei es zudem „verwunderlich“, dass die AfD, „die sich ja sonst oft für das Thema Innere Sicherheit „begeistert“, weder an der Vorberatung noch an der Erarbeitung der Resolution mitgewirkt hat. Da beschränkt man sich wohl lieber auf das populistische Schüren von Ängsten“, sagte Freidinger.

Auch Die Linke hat die Resolution nicht unterzeichnet. Marius Hittinger, fraktionsloses Stadtratsmitglied, warf den beiden großen Parteien vor, schon bei den Vorplanungen der Polizeireform nicht auf ihre Mandatsträger in Saarbrücken entsprechenden Einfluss genommen zu haben. „Sie können jetzt nicht den Eindruck erwecken, als hätten sie nichts mit dieser ganzen Polizeireform zu tun“, unterstrich Hittinger.