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Sitzung für 2. April geplant
Stadtrat Bexbach soll trotz Corona tagen

 Freiluftsitzung des Ortsrats Kleinottweiler, links die CDU, rechts SPD, in der Mitte Protokollführer und Ortsvorsteher Daniel Heintz.
Freiluftsitzung des Ortsrats Kleinottweiler, links die CDU, rechts SPD, in der Mitte Protokollführer und Ortsvorsteher Daniel Heintz. FOTO: Nicole Herrmann
Bexbach. Das Landesverwaltungsamt würde laut Bürgermeister Christian Prech trotz der Pandemie wegen der großen Dringlichkeit eine Sitzung zum Thema Haushalt genehmigen. Denn Fristen spielen hier eine Rolle. Von Eric Kolling

Der Corona-Virus kommt der Stadt Bexbach auch in Sachen Haushalt in die Quere. Dieser müsste nämlich dringend verabschiedet werden, damit die Stadt handlungsfähig bleibt, ein Nothaushalt funktioniert hier nur zeitweise. Gleichzeitig machen die Einschränkungen durch die Virus-Pandemie entsprechende Sitzungen schwierig. Bexbachs Bürgermeister Christian Prech (CDU) hält an dem Plan fest, das Thema am Donnerstag, 2. April, bei einer Stadtratssitzung zu verabschieden und unmittelbar zuvor im Hauptausschuss „kurz und schnell“ zu beraten. Das erklärt er auf Anfrage.

Er stimme sich diesbezüglich eng mit den Parteien ab. Doch: „Ob es so kommt, ist unklar.“ Klar ist: Die Genehmigung der Kommunalaufsicht, des Landesverwaltungsamts (Lava) hätte er. Denn beim Haushalt handele es sich um ein „dringend notwendiges Thema“. Daran geknüpft seien Fristen für Zuschüsse, etwa der Saarland-Pakt, das Programm zur Unterstützung der finanzschwachen Kommunen, spiele hier eine Rolle.

Ehe der Haushalt verabschiedet wird, beraten stets die Ortsräte die für sie relevanten Aspekte vor und nehmen so ihr Anhörungsrecht wahr. Auch das konnte diesmal nicht wie üblich stattfinden. So wurden die Sitzungen der Gremien in Frankenholz und Bexbach-Mitte wegen Corona abgesagt. Kommende Wochen stünden weitere dieser Sitzungen an. Dabei wollen die Räte etwa in Nieder- und Oberbexbach tagen, sagt Prech. Diejenigen, die nicht tagten, könnten ihre Stellungnahmen schriftlich bei der Verwaltung einreichen.



Der Kleinottweiler Ortsrat tagte am Donnerstag, 19. März, an der Schule in einer Freiluftsitzung. Dabei sprach sich das Gremium aus SPD und CDU laut Ortsvorsteher Daniel Heintz (SPD) einstimmig gegen den Haushalt aus. Hintergrund: Als einziges Projekt für den Stadtteil seien 130 000 Euro für ein Dorfgemeinschaftshaus eingestellt gewesen - nun aber gestrichen worden. „Auch für die nächsten Jahre“, sagt Heintz, „mit der Begründung, es liege noch kein Dorfentwicklungsplan vor“. Dabei treibe man die Dorfentwicklung in vielen Gruppen laufend voran.