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Stadtratssitzung
Räte verteilen Zuschüsse an Vereine

 Die Glanhalle in Höchen soll mit einem Anbau und einer Veränderung des Vorplatzes zu einem Dorfgemeinschaftszentrum umgestaltet werden. Das hat der Stadtrat Bexbach in seiner Sitzung am Donnerstagabend beschlossen.
Die Glanhalle in Höchen soll mit einem Anbau und einer Veränderung des Vorplatzes zu einem Dorfgemeinschaftszentrum umgestaltet werden. Das hat der Stadtrat Bexbach in seiner Sitzung am Donnerstagabend beschlossen. FOTO: Sebastian Dingler
Bexbach. Versöhnlich ging die letzte Ratssitzung des Jahres in Bexbach zu Ende. Und so war man sich bei vielen Beschlüssen einig. Von Sebastian Dingler

„So ein bisschen Feuer ist manchmal gar nicht schlecht.“ Mit diesen versöhnlichen Worten schloss Bürgermeister Thomas Leis (SPD) die Sitzung des Bexbacher Stadtrats am Donnerstagabend, ehe er noch darauf hinwies, dass die kommunale Arbeit auch in diesem Jahr Spaß gemacht habe. Er bedankte sich auch für die „sachlichen und kompetenten Diskussionen, mit kleinen Ausnahmen“, die es im Stadtrat gegeben habe.

Was war mit „Feuer“ gemeint? Das bezog sich auf einen zwischen CDU und SPD hochgeschaukelten Konflikt, der sich um das ehemalige Restaurant im Blumengarten drehte. Da habe eine Privatperson ein Konzept für eine Gastronomie in dem Gebäude vorgelegt, so der Vorwurf von Seiten der CDU, aber Bürgermeister Leis habe darauf gar nicht reagiert. Man würde gern über die weitere Vorgehensweise informiert werden. Die SPD stellte die Angelegenheit wiederum so dar, dass da kein Konzept, sondern höchstens eine Anfrage, eine Idee, vorgelegt worden sei. „Über die Finanzierung steht da kein Wort drin“, meinte Leis. Das sei in seinen Augen nicht seriös genug, um es dem zuständigen Ausschuss vorzulegen. Thorsten Müller von der CDU insistierte dennoch, dass das „Konzept“ mal im Stadtrat besprochen werden sollte. „Das ist nie beraten worden“, meinte er. Von Seiten der SPD wurde argumentiert, dass hier nur eine Diskussion vom Zaun gebrochen werden soll. Zuweilen war auch das Wort „Wahlkampf“ zu hören. Das Gebäude sei ohnehin marode und nur für die Summe von 430 000 Euro zu sanieren. Die Diskussion erstreckte sich darüber, was alles schon mal im Ausschuss besprochen worden war und was im Stadtrat. Darüber gab es unterschiedliche Meinungen. Mehrfach musste Bürgermeister Leis zur Ruhe bitten. Letztlich sagte Benjamin Schappe (CDU), seine Fraktion wolle lediglich wissen, welche Konzepte für die Gastronomie im Blumengarten vorlägen. Das grundsätzliche Verfahren zum Blumengarten würde von der CDU nicht in Frage gestellt.

Zuvor war es bei der Sitzung zu mehreren Beschlüssen gekommen, die fast alle einstimmig angenommen wurden. Zunächst, dass insgesamt 30 900 Euro an Zuschüssen an die Sportvereine verteilt werden und dass die kulturellen Vereine mit 5000 Euro gefördert werden. 15 000 Euro werden für die Jugendpflege aufgewendet, mit 4000 Euro soll auch 2019 wieder ein „Cinema Beach“ stattfinden, also ein Film im Freibad gezeigt werden. Die Sachkostenzuschüsse der Stadt Bexbach an die freien Träger der Kindertagesstätten betragen 2019 insgesamt 207 000 Euro, dazu kommen noch gut 100 000 Euro Zuschuss für die Personalkosten.



Dann wurde der Bebauungsplan für die ehemalige Post beschlossen. „Wir wollen dort seniorengerechtes Wohnen auf den Weg bringen“, sagte Leis dazu. Für ein Gebäude in der Schwalbenstraße 11 wurde der Abriss und ein Neubau mit Nutzung als Alten- und Jugendtreff beschlossen. Die nächsten beiden Punkte betrafen den Stadtteil Höchen: Die ehemalige Grundschule soll öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben werden, der Mindestkaufpreis beträgt 274 000 Euro. Dann soll die Glanhalle mit ihrem vorgelagerten Dorfplatz zum Dorfgemeinschaftszentrum ausgebaut werden. Durch einen Anbau soll „ein funktioneller Übergang von der Halle zum Dorfplatz geschaffen“ werden, wie es in der Tagesordnung hieß. Der Bebauungsplan wurde einstimmig angenommen.

Beim Planfeststellungsbeschluss zur Komplettierung der Autobahnauffahrt zur A 6 wurde vor der Abstimmung diskutiert. Am Ende stimmten vier Stadträte dagegen, einer enthielt sich. „Das Ergebnis des Beschlusses ist nicht befriedigend“, meinte SPD-Fraktionschef Horst Hornberger. Trotzdem besagt der Beschluss, dass keine Klage gegen das Planfeststellungsverfahren geführt wird, da sie keine Aussicht auf Erfolg haben werde. „Es ist wichtig für die Stadt Bexbach, dass der Anschluss Homburg-Ost kommen wird“, sagte Hornberger im Hinblick auf den Wegfall der Verbindungsstraße zwischen dem Autobahnanschluss und Reiskirchen – dadurch würde der Verkehr durch Kleinottweiler zunehmen. Wolfgang Krauß von der FDP sagte, er wäre das Risiko eingegangen und hätte geklagt. Was Kleinottweiler betreffe, hätte man vielleicht noch Änderungen erreichen können. Hans-Werner Eisel von der Linken stimmte Krauß zu. Neben dem Verzicht auf eine Klage umfasste der Beschluss noch, dass die Stadt Bexbach mit dem Landesbetrieb für Straßenbau über Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bundestraße 423 verhandelt. Als letzten Punkt verkündete Krauß noch die Verwendung des Sitzungsgeld von diesem Jahr. Dies solle je zur Hälfte an die Grundschule Bexbach und die Galileoschule fließen.