| 21:30 Uhr

Neujahrsempfang
Die CDU Bexbach will den Bürgern zuhören

 Alexander Funk, Fraktionschef der CDU im Landtag, Bürgermeister Christian Prech, Landtagspräsident Stephan Toscani und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Benjamin Schappe (von links) beim Neujahrsempfang.
Alexander Funk, Fraktionschef der CDU im Landtag, Bürgermeister Christian Prech, Landtagspräsident Stephan Toscani und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Benjamin Schappe (von links) beim Neujahrsempfang. FOTO: Thorsten Wolf
Bexbach. Die Christdemokraten am Höcherberg konnten bei ihrem Neujahrsempfang auf ein für sie positives Jahr 2019 zurückblicken. Die sachliche Arbeit in den Räten wurde bei der Veranstaltung ausdrücklich gelobt. Von Thorsten Wolf

Für die Bexbacher CDU hätte das Jahr 2019 nicht besser laufen können: Im Mai konnte Christian Prech die Wahl für das Amt des Bürgermeisters für sich entscheiden, bei der Kommunalwahl erreichte die CDU zudem die Mehrheit im Stadtrat. Benjamin Schappe, der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und erste Beigeordnete der Stadt, sprach vor diesem Hintergrund von einem „guten Jahr für Bexbach“.

Hier stellte Schappe vor allem die Wahl von Prech zum Verwaltungschef und dessen Programm ganz vorne an. „Wir wollten und wir wollen mehr für das Ehrenamt tun, so mit einem Ehrenamtsstützpunkt im Rathaus, mehr Veranstaltungen in Bexbach, mehr für Kinder und Jugendliche, zum Beispiel durch die Einführung eines Streetworkers.“ Schappe nannte aus dem Programm seiner Partei und ihres erfolgreichen Kandidaten auch ein Mehr an Mobilität der Verwaltung, die Einführung eines ehrenamtlichen Wirtschaftsbeirates. „Wir wollten und wir wollen mehr Bürgerbeteiligung durch transparente Entscheidungen, im Rat und in der Politik. Wir wollen schönere Ortsbilder, die Orte sind die Visitenkarten unserer Stadt. Und wir wollen einen Bürgermeister, der seinen Bürgerinnen und Bürgern zuhört. Beispielsweise durch die Einführung einer Bürgersprechstunde. Kurz gesagt: Wir wollen ein neues Miteinander zwischen Verwaltung, Politik und den Bexbacher Bürgern.“

Einiges aus diesem Arbeitsprogramm sei schon in den ersten 100 Tagen der Amtszeit des neuen Bürgermeisters umgesetzt worden, verdeutlichte Benjamin Schappe. „Einführung eines Beschwerdemanagement im Ratshaus, Einführung einer Bürgersprechstunde, Einberufung eines Wirtschaftsbeirates, Schwerpunktverlagerung des Einsatzes des Baubetriebshofs und des Ordnungsamtes für sauberere Ortsbilder, Einführung eines Ehrenamtsstützpunktes und fortlaufende Information der Bürger.“



Auch die Stadtratsfraktion der CDU habe schon gleich wichtige Themen in der Stadt angepackt. „Wir haben eine Überprüfung der Werbeanlagen-Satzung in die Wege geleitet. Wir wollen, dass Bexbacher Gewerbetreibende nicht schlechter gestellt sind, als die Gewerbetreibenden in den umliegenden Kommunen.“ Auch beim „sensiblen Thema Utopion“ habe man, so Schappe, wichtige Weichenstellungen vorgenommen. „Und das mit einer großen Mehrheit im Stadtrat.“

Die sachliche Arbeit in den Räten wertete Schappe dabei als Zeichen dafür, diese „wichtige Veranstaltung in der Stadt zu halten“. Dabei müssten die Interessen der Anwohner gewahrt werden. Auf der Ist-Seite seiner Fraktion verbuchte Schappe auch den Antrag auf Förderung von freiem W-Lan durch die EU und den zur besseren finanziellen Förderung von Vereinen am Höcherberg. Hier erwarte er, auch mit Blick auf einen vergleichbaren Antrag der SPD, eine breite Mehrheit im Stadtrat. „Das zeigt, dass es um die Sache geht und nicht darum, politische Themen für die eine oder andere Seite zu verbuchen.“

Für das Jahr 2020 solle dieser eingeschlagene Weg weitergegangen werden. Man werde weiterhin daran arbeiten, einzelne Punkte des Arbeitsprogramms zu verwirklichen. „Nicht von jetzt auf gleich, denn auch wir können nicht zaubern. Aber: Wir können mit Mut und Engagement die Themen anpacken, die für Bexbach wichtig sind. Jeder in seinem Bereich.“ Als inhaltliche Schwerpunkte nannte Schappe die Themen Familien und Senioren, Kinder und Jugend sowie Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung.

Schappe sprach aber nicht nur mit Blick auf die Situation in Bexbach, auf ganz Deutschland gezielt müsse die CDU wieder attraktiv werden, für ganz verschiedene Wählergruppen. „Wir müssen mehr zuhören und auch selbstkritisch sein.“

Damit schlug Benjamin Schappe auch den Bogen zu Stephan Toscani und damit zu Politik in Land, Bund und Welt. Der Präsident des saarländischen Landtages rückte in seiner Rede, neben 100 Jahren Saarland und dem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich, auch ein eher überraschendes Thema in den Mittelpunkt: China. Dieses Land sei sowohl Partner, als auch Konkurrent und Gegner. Die Ambitionen Chinas auf dem Weg zur Supermacht hätten Auswirkungen auf die Zukunft des Westens. „Und das wird in den nächsten Jahren noch zunehmen“, ist sich der Landtagspräsident sicher.