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Landesregierung sieht keine Missstände
Asylklagen dauern länger

Flüchtlinge laufen im August 2015 mit Koffern bepackt auf einem Weg der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ingelheim. Mit der Flüchtlingswelle ist auch die Zahl der Asylklagen gestiegen.
Flüchtlinge laufen im August 2015 mit Koffern bepackt auf einem Weg der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ingelheim. Mit der Flüchtlingswelle ist auch die Zahl der Asylklagen gestiegen. FOTO: dpa / Christoph Schmidt
Mainz/Trier. Am für Asylklagen aus ganz Rheinland-Pfalz zuständigen Verwaltungsgericht Trier ist die Arbeitsbelastung nach wie vor hoch. Die Fälle werden aufwendiger. Und es fehlen nach wie vor bereits versprochene Richter.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht keine grundsätzlichen Probleme bei der gerichtlichen Bearbeitung von Asylverfahren. Im bundesweiten Vergleich seien die Verfahren hierzulande am schnellsten, sagte Staatskanzlei-Chef Clemens Hoch (SPD) gestern im Landtag. „Ich sehe da keinen Raum für Missstand.“ Gleichwohl gebe es aber Bedarf, weitere Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu besetzen. Mit Blick auf das zentral für Asylklagen zuständige Verwaltungsgericht Trier sagte Hoch: „Sukzessive werden dort weitere Stellen aufgebaut.“

Am Trierer Verwaltungsgericht habe sich die Verfahrensdauer bei Asylklagen verlängert, sagte gestern eine Sprecherin. Sie sei von 6,35 Monaten im Schnitt der vergangenen Jahre auf 10,27 Monate von Januar bis April dieses Jahres gestiegen. Die Arbeitsbelastung sei nach wie vor hoch, weil die Verfahren aufwendiger geworden seien – und „in den allermeisten Fällen“ eine mündliche Verhandlung mit sich brächten. Derzeit baue das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „schwierige Altfälle“ ab.

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, hatte im „Trierischen Volksfreund“ gefordert, schleunigst offene Stellen am Verwaltungsgericht Trier zu besetzen, um Asylklagen schneller abarbeiten zu können. Von zehn versprochenen Richterstellen seien sieben noch nicht besetzt. „Wir brauchen nicht nur Stellen, sondern echte Richter. Und die brauchen wir dringend.“ Anfang Mai zählte das Trierer Gericht 34 Richter.



2017 waren beim Verwaltungsgericht Trier rund 14 000 Asylklagen eingegangen. In diesem Jahr waren es bislang 3200 – die Zahl der laufenden Verfahren betrage somit insgesamt 8700, teilte die Sprecherin mit. Die Schutzquote bei durch ein Urteil entschiedenen Klagen lag 2017 bei 30 Prozent. Auf alle Verfahren bezogen lag die Quote jedoch nur bei 15 Prozent, weil sich ein Teil der Verfahren auch anders erledigt hätten als durch ein Urteil – zum Beispiel bei Klagerücknahmen oder sonstige Einstellungen.

Hoch betonte, so manche Asyl-Entscheidung des Bamf halte am Ende einer richterlichen Überprüfung nicht Stand. Das führe auch zu neuen Klagen. Hoch unterstrich einmal mehr, dass nach Meinung der Landesregierung Asylverfahren in die Verwaltungsgerichte gehören und nicht in Erstaufnahmen durchgeführt werden sollten.