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Millionenschaden durch Kriminelle
AOK beklagt Abrechnungsbetrug

Eine Pflegekraft hilft einer alten Frau beim Trinken aus einem Becher in einem Seniorenheim.
Eine Pflegekraft hilft einer alten Frau beim Trinken aus einem Becher in einem Seniorenheim. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Eisenberg. Die Krankenkasse spricht von einem Millionenschaden durch Kriminalität im Gesundheitswesen. Das Justizministerium in Mainz sieht dennoch keine Notwendigkeit, eine entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu bilden.

(dpa) Der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland sind in den vergangenen beiden Jahren Schäden in Millionenhöhe durch Abrechnungsbetrug oder Korruption im Gesundheitswesen entstanden. Insgesamt belaufe sich der Schaden in den beiden Jahren auf rund 2,8 Millionen Euro, teilte die Krankenkasse gestern in Eisenberg mit. Es sei das höchste Schadensniveau seit 2004 erreicht worden.

„Wir stellen fest, dass die Zahl der Fälle steigt“, sagte ein AOK-Sprecher. Das sei ein bundesweiter Trend. Der tatsächliche Schaden dürfte noch größer sein, da nicht alle Fälle bekannt würden.

Die aufgedeckten Schäden in den beiden Bundesländern verteilen sich laut AOK auf ganz unterschiedliche Leistungsbereiche wie Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Krankentransporte oder auch ärztliche Leistungen. Ein Schwerpunkt liege aber mit allein rund 30 Prozent des Schadens auf der ambulanten Pflege. Es gehe etwa um die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen sowie den Einsatz von Personal ohne fachliche Qualifikation. Es gebe auch Fälle der Erschleichung oder des Verkaufs suchtrelevanter Arzneimittel, Fälle von Bestechung und von Missbrauch elektronischer Gesundheitskarten.



Insgesamt sei in 68 Fällen eine Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden. In Einzelfällen seien die Täter zu Haftstrafen verurteilt worden. Auf Fälle von Abrechnungsbetrug oder Korruption wird die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland nach eigenen Angaben auf drei Wegen aufmerksam. Es gebe eigene Prüfungen und es gebe Hinweise von Versicherten sowie Vertragspartnern aus dem Gesundheitswesen.

Die Krankenkasse AOK ist nach eigenen Angaben der größte Krankenversicherer in Rheinland-Pfalz und dem Saarland und hat insgesamt 1,2 Millionen Versicherte. Sie hat sich mit anderen Krankenkassen in den beiden Ländern seit 2010 in einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen, um Abrechnungsbetrug zu bekämpfen. Dabei gehe es immer auch um den Aspekt der Patientensicherheit, dass also Versicherte fachgerecht versorgt würden.

Wünschenswert wären laut AOK-Angaben eine oder mehrere Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich ausschließlich mit Wirtschaftskriminalität im Gesundheitswesen befassen könnten.

Das Mainzer Justizministerium sieht keine Notwendigkeit für solche Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Fälle von Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen würden schon in die Zuständigkeit der Zentralstellen für Wirtschaftsstrafsachen fallen, die in Koblenz und Kaiserslautern angesiedelt seien. Abrechnungsbetrug werde von den Zentralstellen für Wirtschaftsstrafsachen bearbeitet, wenn besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens dafür nötig seien. Die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken habe für ihren Bezirk zudem alle Fälle des ärztlichen Abrechnungsbetrugs bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal konzentriert, hieß es in Mainz.

Abgesehen von abgeschlossenen Schadensfällen laufen bei einer speziellen Ermittlungsgruppe des Polizeipräsidiums Westpfalz 18 Ermittlungsverfahren.

Die Verfahren richten sich der Polizei zufolge gegen Ärzte verschiedener Fachrichtungen, Physiotherapeuten-Praxen und Pflegedienste. Stelle sich bei Ermittlungen ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen „mit nicht nur geringfügiger Bedeutung für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung“ heraus, werde die zuständige Staatsanwaltschaft unterrichtet.

(dpa)