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Bundesrichter verweisen an Europäischen Gerichtshof
Youtube-Streit geht in die nächste Runde

Musikproduzent Frank Peterson verklagt Youtube. 
Musikproduzent Frank Peterson verklagt Youtube.  FOTO: dpa / Uli Deck
Karlsruhe. Haften Internet-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer? Die Antwort auf diese Frage muss jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) geben. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat dieses Thema zur Entscheidung nach Luxemburg abgetreten (Az. Von dpa

I ZR 140/15).

In dem verhandelten Fall geht es um die Klage des Musikproduzenten Frank Peterson. Dieser verklagt Youtube, weil 2008 immer wieder Videos mit Titeln auf der Plattform auftauchten, an denen er die Rechte hält. Peterson will erreichen, dass Youtube Schadenersatz zahlt und ihm mitteilt, wer die Verantwortlichen sind.

Youtube versteht sich lediglich als technische Plattform. Die Nutzer seien aufgerufen, die Urheberrechte zu respektieren. Werde ein Verstoß gemeldet, sperre man die Dateien. Musikkonzerne und Plattenfirmen könnten ihre Produktionen auch in Kooperation mit Youtube schützen, verteidigt sich der Konzern.



Findet die hauseigene Software „contend ID“ urheberrechtlich geschützes Material in einem Video, stellt die Plattform die Rechteinhaber vor die Wahl, ob sie an Werbeeinnahmen mitverdienen wollen oder das Video beziehungsweise dessen Tonspur gelöscht wird.

Hamburger Richter hatten 2015 geurteilt, dass Youtube bei Verstößen nicht selbst als Täter hafte. Das Videoportal müsse auch nicht sämtliche hochgeladenen Inhalte ständig überwachen.

 Dem könnte jedoch ein neueres Urteil des EuGH widersprechen, demzufolge Internet-Tauschbörsen Urheberrechte verletzen, wenn sie „beim Zurverfügungstellen“ der Werke eine zentrale Rolle spielen. Wegen der sich möglicherweise widersprechenden Urteile und weil das Urheberrecht in der Europäischen Union vereinheitlicht ist, soll nun der EuGH die Rechtslage klären.